70 Jahre Grundgesetz
Was bedeutet der Artikel 5 des Grundgesetzes für Sie?

Die Meinungs- und die Pressefreiheit sind auch 70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes keine Selbstverständlichkeiten. Sie brauchen Grenzwächter und Spielleiter. In diesen Rollen sind Journalisten mehr denn je gefragt. Wir habe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Justizministerin Katarina Barley, Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Staatsrechtler Bernd Holznagel gebeten, uns ihre Sicht auf den Artikel 5 zu schildern.

 

"Es ist kein Freibrief"

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen – das stellt unser Grundgesetz über alles andere. Aber auch die in Artikel 5 begründete Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und konstitutiv für die Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat Meinungsfreiheit immer wieder weit gefasst. Das bedeutet: Man muss die Meinungen anderer ertragen, auch wenn es manchmal schwerfällt. Die Meinungsfreiheit des Einen ist aber kein Freibrief dazu, die  Würde des Anderen zu verletzen. Auch daran lässt Artikel 5 des Grundgesetzes  keine Zweifel. Die Qualitätsmedien in Deutschland betrachten die hier formulierten Grenzen der Meinungsfreiheit als für sich verbindlich. Ziffer 1 des Pressekodex trägt die programmatische Überschrift „Wahrhaftigkeit und Schutz der Menschenwürde“. Eine solche Selbstverpflichtung deutscher Journalisten zeugt von hohem Verantwortungsbewusstsein – und das braucht es auch zukünftig, damit die Balance im spannungsreichen Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten gewahrt bleibt.

Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident (Foto: Laurence Chaperon)

 


 

"Auch Widerspruch muss man aushalten"

Die Presse- und Informationsfreiheit des Artikels 5 gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie – ebenso wie die Meinungsfreiheit. Kaum ein Grundrecht wird in politischen Debatten ähnlich häufig zitiert, kaum eines so häufig missverstanden wie dieses. „Hier gilt ja wohl Meinungsfreiheit“, heißt es mitunter, sobald in einer Debatte Widerspruch geäußert wird. Ja, man darf seine Meinung äußern. Aber man muss dann auch die der anderen aushalten können. Meinungsfreiheit ist kein Abwehrrecht gegen Kritik. Dass es angeblich „keine echte Meinungsfreiheit“ gäbe, ist deshalb für mich eine Behauptung, die sich selbst Lügen straft, wenn sie via Massenmedien kommuniziert wird.

Katarina Barley, Bundesjustizministeriny (Foto: Götz Schleser)

 


 

"Gradmesser für Glaubwürdigkeit"

Die freie Presse ist ein Wesensmerkmal des freiheitlichen Staates und genießt aufgrund ihrer konstitutiven Bedeutung für unsere demokratische Gesellschaft einen herausragenden Schutz und noblen Verfassungsrang. 70 Jahre Grundgesetz, das bedeutet auch 70 Jahre Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz – darauf können wir stolz sein. Die Freiheit der Presse und damit ein unabhängiger Journalismus sind Voraussetzung einer informierten Öffentlichkeit – hiervon profitieren wir alle. Doch diese Freiheit muss immer wieder neu errungen und verteidigt werden – in Deutschland aber auch in vielen anderen Teilen der Welt. Verhaftungen von Journalisten sind nur ein Beispiel von vielen.

Wie umfassend Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet werden, ist Gradmesser für die Glaubwürdigkeit einer demokratischen Gesellschaft. Daher ist es eine gemeinschaftliche Aufgabe, für sie mit Leidenschaft einzutreten. Wir Deutschen haben die Lehren aus den Zusammenbrüchen des vergangenen Jahrhunderts gezogen und stehen hierzulande wie auch anderenorts für journalistische Vielfalt, für unabhängige kritische Medien und für eine diskutierfreudige, offene, demokratische Gesellschaftsordnung ein.

Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (Foto: Laurence Chaperon)

 


 

"Demokratie braucht den offenen Diskurs"

Unser Grundgesetz ist auf die Erfahrung gegründet, dass sich eine gute Lösung für politische und gesellschaftliche Probleme am besten in einem offenen Diskurs finden lässt. Das Recht des Einzelnen auf freie Meinungsäußerung garantiert diesen offenen Diskurs. Wirtschaftlicher Druck, Hasskommunikation und bewusste Täuschungen (Fake News) gefährden den fairen Austausch der Meinungen. Eine wehrhafte Demokratie muss sich deshalb gegen diese Bedrohungen verteidigen. Denn entschieden werden muss in der freien Demokratie auf Basis von Tatsachen – nicht aufgrund von Verschwörungstheorien und Angst. Und entscheiden muss die Kraft des rationalen Arguments, nicht das Geld und nicht der Algorithmus. Als Public Watchdog muss die Presse sorgfältig die Fakten recherchieren und die widerstreitenden Meinungen fair abbilden, anstatt sie nach den Regeln der Aufmerksamkeitsökonomie zu skandalisieren oder sich in gefälligem „Storytelling“ zu ergehen. Denn merke: Die Freiheit ist auch die Freiheit der Andersdenkenden!

Bernd Holznagel, Professor und Institutsdirektor  an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster (Foto: Peter Gewer)


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Die Redaktion - 22.5.2019