70 Jahre DJV
Themen, Ereignisse, Höhepunkte
Die erste DJV-Hauptversammlung 1951 in Bonn

70 Jahre DJV – das bedeutet sieben Jahrzehnte Einsatz für die Interessen der Journalistinnen und Journalisten in der Bundesrepublik. Welche Themen und Ereignisse haben den Journalistenverband in diesem Zeitraum beschäftigt? Der journalist stellt einige Aspekte aus der umfangreichen Verbands- und Gewerkschafsarbeit vor.

von Monika Lungmus

Dezember 1949 Gründung
Als in Berlin der Deutsche Journalisten-Verband mit Erich Klabunde an der Spitze gegründet wird, verfügt er bereits über zwölf Landesverbände. Sie waren in den Jahren zuvor entstanden. Der älteste DJV-Landesverband sitzt in Hamburg: Er wurde im November 1945 als Berufsvereinigung der Hamburger Journalisten gegründet; Vorsitzender war auch hier Erich Klabunde. Der Saarländische Journalisten-Verband, der im Dezember 1947 aus der Taufe gehoben wurde, trat erst 1956 dem DJV bei. Als 1951 die erste Hauptversammlung des DJV stattfand, zählte der DJV etwa 5.000 Mitglieder. Die Aufnahme war mit Hürden verbunden: Wer Mitglied werden wollte, musste einen detaillierten Lebenslauf vorlegen; eine eidesstattliche Erklärung beziehungsweise persönliche Bürgen sollten die Hauptberuflichkeit und eine politisch möglichst unbedenkliche Vergangenheit belegen. Auch einzelne Verleger sind damals im DJV: Es sind Journalisten, die von den Alliierten als Lizenzträger von Zeitungen ausgesucht worden waren. Seinen Mitgliederrekord erreichte der DJV im Jahr 2004: Damals zählte er 41.202 organisierte Mitglieder. Heute sind es rund 32.000.

April 1950 Erster DJV-Tarifabschluss
Die Presselandschaft im Nachkriegsdeutschland befand sich Ende der 40er/Anfang der 50er Jahre noch im Umbruch; und die Arbeitsbedingungen für Journalisten waren prekär. Der DJV setzte sich daher von Anfang an für tarifliche Regelungen ein. Im April erzielte er seinen ersten Tarifabschluss – und zwar bei der im August 1949 gegründeten Nachrichtenagentur dpa, dessen Chefredakteur Fritz Sänger war, der zuvor Vorsitzender des 1946 gegründeten Verbands der Journalisten in Niedersachsen war und 1952 zum zweiten Vorsitzenden des DJV-Bundesverbands gewählt werden sollte. Bereits im August 1951 konnte der DJV auch ein Tarifwerk für die Zeitungsredakteure abschließen. Mit dem Verein Deutscher Zeitungsverleger und dem Gesamtverband Deutscher Zeitungsverleger vereinbarte er einen Mantel- und Gehaltsvertrag sowie Honorarrichtlinien für Freie. Auf Antrag des DJV wurde das Tarifwerk ab Oktober 1953 allgemeinverbindlich. Mit dem Manteltarif wurde auch die Versicherung im Presseversorgungswerk wieder obligatorisch.

Januar 1951 Start der DJV-Zeitschrift
Die erste Ausgabe des DJV-Verbandszeitschrift erscheint noch unter dem Titel „Der Journalist“ – und enthält fast ausschließlich Textseiten. Im Laufe der Jahre wird die Publikation dicker, bildreicher, bunter; aus der Verbandszeitschrift wird ein Magazin. Ab 1981 trägt der journalist den Untertitel „Das deutsche Medienmagazin“. Heute ist der journalist Mitgliederzeitschrift, Medienmagazin und Fachorgan – mit einer gedruckten Auflage von 32.000 Exemplaren, einem umfassenden Webauftritt und einer wachsenden Community in den sozialen Netzwerken. Der journalist ist eine wichtige Stimme des unabhängigen Journalismus in Deutschland.

November 1956 Gründung des Deutschen Presserats
Dass es den Deutschen Presserat gibt, ist im Grunde der Adenauer-Regierung zu verdanken. Sie liebäugelte mit einem Bundespressegesetz, um die Journalisten stärker unter Kontrolle zu bringen. Beim DJV wurden Vorschläge entwickelt, wie man auf das Ansinnen reagieren könnte. Im Januar 1954 plädierte der DJV-Gesamtvorstand dafür, ein freiwilliges Kontrollorgan zu schaffen, das „über die Wahrung von Ansehen, Unabhängigkeit und Sauberkeit wachen“ soll. Wenig später einigten sich Journalisten und Zeitungsverleger auf die Gründung eines Deutschen Presserats; Vorbild sollte das in London gegründete Press Council sein. Der Pressekodex wurde allerdings erst 1973 aufgestellt und ist seitdem viele Male novelliert worden. Zuvor hatte es lediglich Richtlinien gegeben, die nicht allgemeingültig formuliert waren. Ausgerechnet vor der 25-Jahr-Feier kam es zum Bruch zwischen Journalisten und Verlegern. Wegen der ungeklärten Frage des Abdrucks öffentlicher Rügen verließen die Journalisten das Gremium. Der Presserat stellte seine Arbeit für einige Jahre ein. Erst ab 1985 setzte er die Arbeit fort: Zuvor hatte die Mehrheit aller Verlage in Deutschland dem Abdruck öffentlicher Rügen in den eigenen Publikationen zugestimmt.

August 1975 Erstes Zeugnisverweigerungsrecht
Die erste Rechtsgrundlage für das Zeugnisverweigerungsrecht trat am 1. August 1975 in Kraft. Es schützte allerdings nur Informationen, die Redaktionen von dritter Seite erhalten haben. Dass dies nicht ausreichte, zeigte sich vor allem bei den Durchsuchungsaktionen in den 90er Jahren. Die DJV-Forderung nach einer Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts auf selbstrecherchiertes Material gewann neue Aktualität. Im Oktober 1997 legt der DJV zusammen mit den Verlegerverbänden, dem Deutschen Presserat und anderen Organisationen einen Entwurf zur Änderung des Zeugnisverweigerungsrechts vor. Aber es dauerte noch bis 2002, bis ein umfassenderes Zeugnisverweigerungsrecht in Gesetzesform gegossen wurde. Einen weiteren Fortschritt brachte das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit, das fünf Jahre nach dem Cicero-Urteil am 1. August 2012 in Kraft trat. Der DJV hatte sich vehement für das Gesetz eingesetzt. Es sieht vor, dass Journalisten sich nicht mehr der Beihilfe zum Geheimnisverrat strafbar machen, wenn sie ihnen vertraulich zugespieltes Material veröffentlichen. Allerdings genießen Journalisten bei Strafermittlungsverfahren nach wie vor nicht den gleichen Schutz wie andere Berufsgeheimnisträger.

Januar 1987 Eröffnung des DJV-Bildungswerks
In den 80er Jahren stand die journalistische Aus- und Weiterbildung weit oben auf der Agenda des DJV. Der Verband wollte endlich einen Tarifvertrag für Redaktionsvolontäre. Als er dann sein Bildungswerk gründete, gab es noch wenige Einrichtungen, die im Bereich der journalistischen Aus- und Weiterbildung tätig waren. Frauke Höbermann, die ab Januar 1987 das Bildungswerk leitete, wollte mit den bestehenden Ausbildungsstätten kooperieren, etwa mit Haus Busch in Hagen, die DJV-Einrichtung sollte aber auch ein eigens Profil gewinnen. So konzentrierte sich das DJV-Bildungswerk auf die Weiterbildung, organisierte regelmäßig Expertentreffen, bei denen Ausbilder ihre Erfahrungen austauschen konnten. Außerdem bot das DJV-Bildungswerk den Landesverbänden bei deren Weiterbildungsangeboten seine Hilfe an. Ende Juni 2006 wurde die DJV-Einrichtung geschlossen, nachdem sich viele Aus- und Weitebildungsinstitute am Markt etabliert hatten. Der DJV beschränkt sich heute auf die Beratung, auf den DJV-Seminar-Newsletter und auf die Schulung von Betriebsräten. Seit 2010 werden regelmäßig auch Webinare veranstaltet, die sich vor allem an freie Journalisten richten.

April 1990 Erster Deutsch-Deutscher Journalistentag
Nach dem Fall der Mauer veranstaltet der DJV seinen ersten Deutsch- Deutschen Journalistentag in Berlin. Mehr als 1.000 Journalistinnen und Journalisten aus West und Ost nutzen die Gelegenheit zu diesem Informations- und Erfahrungsaustausch. Es ging dabei auch um die Frage, wie es weitergeht für die Journalisten im Osten, die bislang im Verband der Journalisten der DDR (VDJ) organisiert waren. Der beschloss wenig später seine Auflösung. In Thüringen und Sachsen, dann auch in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wurden neue DJV-Landesverbände gegründet. Beim Verbandstag im November 1990 wurden sie offiziell in den Verband aufgenommen. Mit Sabine Hickmann (heute: Bachert-Mertz von Quirnheim) rückte zugleich eine ostdeutsche Kollegin in den Bundesvorstand. Zwei Jahre später tagte der DJV-Verbandstag dann erstmals in einem der neuen Bundesländer. Wegen schleppender Tarifverhandlungen war es zuvor erstmals zu umfangreichen Warnstreiks in Ostdeutschland gekommen. Das Ergebnis: Im April 1992 konnten die Gewerkschaften für die Ost-Redakteure an Tageszeitungen und Zeitschriften jeweils Tarifabschlüsse erzielen, die eine stufenweise Gehaltsangleichung auf Westniveau bis 1995 vorsahen.

März 1998 Einrichtung eines DJV-Referats für Freie
Um die freien Journalisten hat sich der DJV seit seiner Gründung gekümmert. Erste Mindesthonorare konnte er bereits 1951 aushandeln, aber erst 1977 gelang es, einen Tarifvertrag für freie arbeitnehmerähnliche Journalisten an Tageszeitungen zu vereinbaren. In den 90er Jahren stieg dann die Zahl der freien Journalistinnen und Journalisten dermaßen an, dass sich der DJV veranlasst sah, im März 1998 ein eigenes Referat in seiner Geschäftsstelle einzurichten, das seitdem von Michael Hirscher geleitet wird. Nach ersten Umfragen, die der DJV bereits durchgeführt hatte, startete Hirschler zuletzt im Januar 2014 eine umfassende Befragung der Freien. Die Ergebnisse zeigen: Die Einkommen vieler freier Journalisten liegen nach wie vor am unteren Rand. Sie zeigen auch, dass die mit dem BDZV ausgehandelten Vergütungsregeln für Wort (2010) und Bild (2013) bei Tageszeitungen bislang offenbar kaum Wirkung gezeigt haben. Für freie Journalisten bei Zeitschriften gibt es sie trotz jahrelanger Verhandlungen bis heute nicht.

Januar 1999 Altersversorgung bleibt erhalten
Bereits im Mai 1949 hatten Journalisten und Verleger das Versorgungswerk der Presse gegründet. Und der DJV strebte von Anfang an danach, die Versicherung für die Redakteure obligatorisch zu machen. Bis Anfang der 1970er Jahre war die Altersversorgung aber lediglich für Tageszeitungen tariflich geregelt. Zum 1. Januar 1974 gelang dann auch ein Tarifabschluss für die Zeitschriftenredakteure, und zum 1. Januar 1993 wurde die Altersversorgung auch für die neuen Bundesländern geregelt, die aber im Gegensatz zu den alten Bundesländern nicht allgemeinverbindlich wurde. Ende der 90er Jahre wurde die Altersversorgung dann zum „Spielball“ von Tarifauseinandersetzungen. Die Zeitungsverleger kündigten den entsprechenden Tarifvertrag; die Zeitschriftenverleger wollten aus der Allgemeinverbindlichkeit raus. Schließlich wurde im Dezember 1997 ein neuer Tarifvertrag über die Altersversorgung für Zeitungsredakteure vereinbart, der im Mai 1999 auch wieder für allgemeinverbindlich erklärt wurde und seitdem unverändert ist. Ein neuer Altersvorsorge- Tarif für die Zeitschriften trat ebenfalls am 1. Januar 1999 in Kraft; er wurde aber nicht allgemeinverbindlich und 2013 für Neuversicherte novelliert.

Juli 2002 Urhebervertragsrecht tritt in Kraft
Schon Ende der 90er Jahre fordert der DJV ein Urhebervertragsrecht. Hintergrund ist die Zunahme der Buy-out-Verträge, mit denen sich Medienhäuser für wenig Geld möglichst alle Nutzungsrechte an den Werken freier Journalisten sichern. Der DJV will dagegen, dass die Urheber angemessen an den wirtschaftlichen Erträgen der Verwerter beteiligt werden – und findet in der Politik durchaus Unterstützung. Am 1. Juli 2002 tritt das „Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern” in Kraft. Allerdings zeigte die Praxis, dass es nicht ausreichte, um der strukturellen Unterlegenheit der Urheber in den Vertragsverhandlungen entgegenzuwirken. Der DJV forderte eine deutliche Nachbesserung, insbesondere ein verbindliches Schlichtungsverfahren und ein Verbandsklagerecht zur Durchsetzung einer angemessenen Vergütung, da der einzelne Urheber in der Regel nicht gegen den Verlag vorgeht, um seine Auftragslage nicht zu gefährden. Zwar trat zum 1. März 2017 tatsächlich ein novelliertes Urhebervertragsrecht in Kraft. Aus Sicht des DJV bringt es auch einige Verbesserungen, doch der große Wurf sei ausgeblieben.

DJV April 2014 Erster Tarifabschluss für Onliner
In den Medienhäuser arbeiten seit den 2000er Jahren immer mehr Onlineredakteure. Allerdings in der Regel zu schlechteren Bedingungen als die Printredakteure. Denn die Onlineredakteure sind nicht von den Tarifen erfasst. Dem DJV ist das seit langem ein Dorn im Auge, zumal Online und Print im Zuge der Newsrooms, die in den Redaktionen entstehen, immer enger zusammenwachsen. Der DJV fordert tarifliche Regelungen. Ein erster Tarifabschluss gelingt schließlich im April 2014: Der neue Tarifvertrag für die Tageszeitungen gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2016 auch für die Onlineredakteure, die bei den Zeitungsverlagen angestellt sind. Ein kleiner Fortschritt gegenüber der bisherigen Situation. Etliche Onlineredakteure können allerdings nicht davon profitieren, da sie in ausgelagerten Firmen beschäftigt sind und somit nicht unter den Tarifvertrag fallen. Größere Reichweite hat da der Kongress Besser Online, den der DJV im April 2005 zum ersten Mal ausrichtete. Hier werden die aktuellen Trends im Onlinejournalismus aufgegriffen und die Probleme und Perspektiven des Onlinejournalismus diskutiert.

Januar 2018 Wiedereinführung des Presseausweises
Gemeinsam mit Journalisten- und Verlegerverbänden hat der DJV lange für die Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises gekämpft. Hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten sollten sich wieder ohne großen Aufwand gegenüber Behörden und Einsatzkräften legitimieren können. Seit 1. Januar 2018 ist dies wieder möglich. Der Presseausweis trägt nun wieder das Signum der Innenministerkonferenz (IMK) auf der Rückseite. Die IMK hatte sich zehn Jahre zuvor zurückgezogen und somit den „amtlich anerkannten“ Presseausweis abgeschafft, nachdem es zum Streit darüber gekommen war, wer in den Kreis der ausstellenden Verbände aufgenommen werden soll. Bislang erlaubte die Vereinbarung mit der IMK nur den Journalistengewerkschaften DJV und dju sowie den Verlegerverbänden BDZV und VDZ die Ausgabe des Presseausweises. Nun prüft eine paritätisch besetzte und beim Deutschen Presserat eingerichtete „Ständige Kommission“ mit je zwei Vertretern von IMK und Presserat, welche Verbände die Voraussetzungen für die Ausgabe des Presseausweises erfüllen. Derzeit sind das außer den großen Verbänden der Verband Deutscher Sportjournalisten und der Fotografenverband Freelens.

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Die Redaktion - 1.11.2019