70 Jahre DJV
Journalismus aus Sicht der Politik

Wo steht der Journalismus 70 Jahre nach Schaffung des Grundgesetzes? Stimmen die Rahmenbedingungen für freie und unabhängige Berichterstattung? Oder muss die Politik nachbessern? Und wenn ja, an welchen Stellen? Der journalist bat die Bundestagsfraktionen um ein Statement.

(Foto: Marion Schönenberger)

„Gemeinnützigkeit kann Ergänzung sein“

Elisabeth Motschmann, kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutschland hat eine der vielfältigsten und hochwertigsten Medienlandschaften der Welt – nicht trotz, sondern auch wegen der Rahmen- bedingungen. Eine direkte Finanzierung von Medien durch den Staat kommt wegen der verfassungs-rechtlich gebotenen Staatsferne nicht infrage. Daher werden auch ARD und ZDF nicht aus Steuern bezahlt.

Viele Rahmenbedingungen sind bereits geschaffen. Die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Zeitungen wird künftig auch für elektronische Publikationen gelten. Der Schutz des geistigen Eigentums ist für den Journalismus von höchster Bedeutung. Daher haben sich CDU und CSU sehr für das europäische Copyright-Paket und schon immer für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingesetzt. Wir finden, an deren Erlösen müssen auch die Journalisten ihren Anteil erhalten.

Manche Errungenschaften muss die Medienpolitik immer wieder gegen Angriffe von außen verteidigen, wie zum Beispiel die Künstlersozialkasse, eine weltweit einmalige Einrichtung, in der auch Journalisten versichert werden können.
Und man muss angesichts der fortwährenden Zeitungskrise stets weiterdenken. Ich finde die Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus interessant. Als gemeinnützig anerkannte journalistische Initiativen können eine wertvolle Ergänzung kommerzieller Medienangebote werden.

 

(Foto: Benno Kraehahn)

„Aktionsprogramm für freie Medien“

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Das – wie der DJV – ebenfalls seit 70 Jahren bestehende Grundgesetz setzt den Rahmen und gewährt in Artikel 5 die Presse- und Meinungs- freiheit und somit die Bedingungen für die freie Ausübung des Berufs als Journalistin/Journalist. Nichts ist jedoch so gut, dass man es nicht verbessern könnte. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit ihrem Bestehen ebenfalls für die Freiheit des unabhängigen Journalismus ein und hat wiederholt Vorschläge gemacht, die Bedingungen für Qualitätsjournalismus zu verbessern.

Mit dem „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ setzen wir uns aktuell für weitreichende Verbesserungen ein: so etwa für die Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden, für die Zusammenarbeit mit und den Schutz durch Sicherheitskräfte(n) sowie Neuregelungen zum Geschäftsgeheimnisschutz. Unser Ziel ist und bleibt es, den journalistisch Tätigen und den Journalismus im Ganzen in Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe zu unterstützen.

 

(Foto: AfD-Bundestagsfraktion)

„Politik soll sich raushalten“

Christian Lüth, Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion

Je weniger sich die Politik einmischt, desto besser für den Journalismus. Der freie Wettbewerb ist verzerrt, weil politisch gewollt Jahr für Jahr Milliarden sorgenfrei in die öffentlich-rechtlichen Sender fließen, die wiederum mit diesem Vorteil im Rücken auch Zeitungen und Onlinemedien Konkurrenz machen. Sich aus allen direkten und indirekten Beteiligungen und Einflussnahmen zurückzuziehen, ist das Beste, was die Politik für den Journalismus tun kann. Das ist auch die beste Prophylaxe gegen den Ungeist des ‚Haltungsjournalismus‘, der die professionelle Distanz unterminiert und so die Rahmenbedingungen journalistischen Arbeitens nachhaltig beschädigt.

 

(Foto: Bündnis 90/Die Grünen/Stefan Kaminski)

„Ein Förderfonds für die Stärkung des Journalismus“

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Auch wenn unser Föderalismusprinzip im Bereich der Medienregulierung aus gutem Grund besteht, muss sich medienpolitische Regulierung in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung viel stärker transnational ausgestalten. In Deutschland selbst muss die medienpolitische Zusammenarbeit im Format der Bund-Länder-Kommission fortgesetzt und intensiviert werden.

Die digitale Transformation der Medienbranche birgt viele Herausforderungen. Sie nimmt spätestens dann bedrohliche Züge für unsere demokratische Gesellschaft an, wenn mancherorts keine mediale Grundversorgung mehr gegeben ist oder wenn die Meinungsmacht großer Digitalkonzerne eine Diskursverschiebung weg von den wirklich wichtigen gesellschaftlichen Fragen bewirkt. Es ist zu hoffen, dass der neue Medienstaatsvertrag hinsichtlich der Regulierung von digitalen Plattformen und Intermediären hält, was er verspricht.

Er kann aber erst der Anfang sein. Die großen Player der digitalen Welt müssen endlich zu Transparenz hinsichtlich der Funktions- und Wirkungsweise ihrer Algorithmen verpflichtet werden. Darüber hinaus tut ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht dringend not. Besonders die Medienkonzentration beobachten wir mit zunehmender Sorge, denn eine vielfältige Medienlandschaft ist wesentlich für eine starke Demokratie.

Die wirtschaftlichen Zwänge von Tageszeitungen, Fernsehsendern und Radios insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene führen zu Stellenstreichungen und prekären Arbeitsverhältnissen von Medienschaffenden, die letztlich zulasten der Qualität der Berichterstattung gehen. Auch die Politik steht hier in der Verantwortung. Bei allen möglichen politischen Maßnahmen muss immer das Prinzip der Staatsferne gelten. So wäre beispielsweise ein Förderfonds für die Stärkung des Journalismus auf lokaler und regionaler Ebene denkbar, wobei eine unabhängig zu besetzende Expert*innen-Kommission über zu fördernde Projekte entscheiden soll. Daneben setzen wir uns für eine steuerrechtliche Begünstigung von gemeinnützigem Journalismus ein, indem Journalismus als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung aufgenommen wird.

 

(Foto: Cosima Hanebeck)

„Guter Journalismus gehört geschützt“

Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Viele Journalist*innen erleben die Zunahme ökonomischen Drucks: Durch Medienwandel und Marktkonzentrationsprozesse ändert sich ihr Berufsalltag, teils werden Redaktionen fusioniert, teils fallen Jobs weg oder werden prekärer. Guter Journalismus mit genug Personal, „Ethos“ und Recherchezeit ist aber grundlegend für Demokratie und Debattenkultur. Er gehört geschützt. Er lebt von unabhängigen Redaktionen, Pressefreiheit, publizistischer Vielfalt und einer gegen „Fake News“ gewappneten Öffentlichkeit.

Übergriffe auf Journalist*innen, Kostendruck, die gesetzliche Schwächung von Presserechten sowie eine geringere Zahlungsbereitschaft für journalistische Inhalte sind Gefährdungen, auf die politisch reagiert werden muss. Es wird Zeit, Medienkompetenz in Lehrplänen zu verankern, Straftaten an Journalist*innen konsequent zu ahnden, Pressevertreter*innen und ihre Quellen besser zu schützen. Nicht zuletzt müssen die Weichen für verlässliche Medienarbeitsplätze und journalistische Zukunftsmodelle gestellt werden.

 

(Foto: privat)

„Mut, Offenheit und ein guter Rahmen“

Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Zunächst einmal meinen herzlichsten Glückwunsch zum runden Geburtstag! Ein solcher Geburtstag ist immer Anlass, um einerseits zurückzublicken und gleichwohl nach vorne zu schauen – auf hoffentlich viele weitere erfolgreiche Jahre.

Die journalistische Arbeit ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie, und wir in der Politik, ob uns so manche Berichterstattung nun passt oder nicht, sind in der Pflicht, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die größtmögliche Freiheit der Presse zu schaffen. Für mich als medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist es völlig klar, dass Qualitätsjournalismus seinen Platz auch in der digitalisierten Welt behalten muss. Nutzungsformen und Landschaft werden sich verändern, ohne Frage. Aber diesen Herausforderungen sollte die Branche nicht mit Angst begegnen, sondern mit Mut, Offenheit – und sicherlich braucht es auch das notwendige Quäntchen Glück beim Finden der neuen Wege.

Wir können in Berlin nur den Rahmen geben. Dazu gehören für mich ein funktionierendes Presseauskunftsrecht auf Bundesebene, eine Stärkung der Presse- und Medienfreiheit durch Wahrung des Berufsgeheimnis- und Informationsschutzes sowie staatliche Hilfe und Schutz vor Übergriffen. Auf mindestens weitere 70 Jahre!


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Die Redaktion - 1.11.2019