Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
"Ein perfektes System gibt es nicht“
Hermann Eicher: "Mich wundert, dass manche Menschen so tun, als wäre die Leistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gar nichts wert." (Foto: SWR/Kristina Schäfer)

Das öffentlich-rechtliche System steht unter Druck – und mit ihm der Rundfunkbeitrag. 2021 könnte er wieder steigen. Hermann Eicher, Justiziar des SWR und in der ARD federführend für das Rundfunkbeitragsrecht spricht im 4. Teil unserer Serie zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Sportübertragungsrechte, mögliche Werbefreiheit und die Anzahl der "Tatorte".

Interview von Mariella Linkert

journalist: Sehen Sie oft fern?
Hermann Eicher: Nein, aber ich wähle gezielt aus den Bereichen Nachrichten, Politik und Sport aus. Gut finde ich, dass in der "Sportschau" die Fußball-Bundesliga auch für die Bürgerinnen und Bürger zu sehen ist, die sich keine teuren Zusatz-Abos leisten können. Bedenkenswert allerdings ist, dass man für Live-Spiele der Fußball-Bundesliga mit einem Abo inzwischen nicht mehr auskommt. Da droht eine Spaltung der Gesellschaft in diejenigen, die sich das noch leisten können, und diejenigen, deren Medienbudget das eben nicht zulässt. Dazu gehören übrigens auch die drei Millionen Bürgerinnen und Bürger, die aus sozialen Gründen vom Rundfunkbeitrag befreit sind.

Halten Sie es darum für gerechtfertigt, dass öffentlich-rechtliche Sender die Übertragungsrechte kaufen?
Ja, denn gerade auch diejenigen, die vom Rundfunkbeitrag befreit sind, sollten nicht nur Sportgroßereignisse - wie etwa die Fußballweltmeisterschaft -, sondern auch die Bundesliga verfolgen können. Es wäre geradezu zynisch, ihnen zu sagen: „Kauf doch ein Eurosport- und ein Sky-Abo.“ Am Beispiel der Champions League sieht man, dass inzwischen gesamte Wettbewerbe nur noch im Bezahlfernsehen zu sehen sind.

Wie viel vom Budget sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk für Sport ausgeben?
Bei der ARD gibt es einen Sportrechte-Etat, der gedeckelt ist. Es werden ungefähr sechs bis sieben Prozent der Beitragseinnahmen für Sportrechte ausgegeben. Das Zuschauerinteresse rechtfertigt das allemal, auch wenn man es natürlich nie allen wird recht machen können.

Der Rundfunkbeitrag hat keinen guten Ruf. Was sprach gegen die frühere Gerätegebühr?
Die Koppelung der Rundfunkgebühr an das Bereithalten von Radio- oder Fernsehgeräten hatte sich angesichts der technischen Entwicklung einfach überlebt. Wer wollte heute noch Gerätearten nach klassischen Empfangswegen unterscheiden?

Was sind Ihrer Meinung nach die Vorteile des jetzigen Systems?
Zum einen gibt es jetzt eine höhere Beitragsgerechtigkeit, weil der Rundfunkbeitrag auf mehr Schultern verteilt wird. Dies hatte zur Folge, dass die Einnahmen leicht angestiegen sind. Zum anderen wird die Privatsphäre stärker geachtet, weil nun nicht mehr anzugeben ist und auch nicht mehr kontrolliert wird, wer welches Gerät besitzt. Aber klar ist auch: Ein perfektes System, das es jedem recht macht, gibt es nicht.

Können Sie nachvollziehen, dass so viel über den Beitrag gejammert wird?
In Teilen ja, denn eine Abgabe zahlt niemand gerne. Dass darüber diskutiert wird, wer wie viel zahlen sollte – das finde ich völlig in Ordnung. Mich wundert nur, dass manche Menschen so tun, als wäre die Leistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gar nichts wert. Das sehe ich persönlich komplett anders, und das nicht nur, weil ich beim SWR arbeite. Wer hätte mich denn ansonsten über die Regierungskrise Merkel/Seehofer stets so aktuell, hintergründig und einordnend auf dem Laufenden gehalten?

Finden Sie es denn gerechtfertigt, dass zum Beispiel ein Sieben-Personen-Haushalt dasselbe zahlt wie Ein-Personen-Haushalt?
Das ist die Konsequenz aus der Frage: Will man für die Beitragserhebung wirklich genau erfassen, wie viele Menschen in einer Wohnung wohnen? Mit dem einfachen Grundsatz „Eine Wohnung – ein Beitrag“ wäre es dann vorbei.

Die private Konkurrenz beschwert sich ja regelmäßig, dass die Öffentlich-Rechtlichen zu stark gefördert werden.
Die privaten Sender erzielen satte Gewinne, obwohl es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Im Dualen Rundfunksystem ist das Nebeneinander von privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern geregelt, die Marktanteile liegen jeweils etwa bei 50 Prozent. Wir haben eben eine unterschiedliche Zielrichtung: Die kommerzielle Konkurrenz will mit der Veranstaltung von Rundfunk Gewinne erzielen und tut das auch. ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen ein Programm für alle mit hohen Informationsanteilen machen - dafür gibt es das Privileg der Beitragsfinanzierung.

Sie dürfen aber auch nicht beliebig viel einnehmen. Wenn es einen Überschuss gibt, wandert der auf ein Sperrkonto und wird Ihnen eventuell von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wieder zugeteilt. 
Das ist richtig. Die KEF legt genau fest, wie hoch der Bedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist. Wenn die Einnahmen über dieser Bedarfsgrenze liegen, kommt das Geld auf Sperrkonten.

Könnten die Anstalten nicht einfach einen beliebig hohen Betrag anmelden und das mit neuen Programmen rechtfertigen?
Nein, denn die Programme beauftragt der Gesetzgeber. Wir können nicht einfach sagen: Der SWR will nächstes Jahr 20 „Tatorte“ mehr machen. Das würde die KEF nicht anerkennen, weil es ja auch nicht der Programmplanung entspricht. Die Berechnung ist bereits heute schon in hohem Maße indexiert und wird auf dieser Grundlage fortgeschrieben. Die KEF erlegt uns aber auch immer wieder Rationalisierungsfaktoren auf, die dann als Betrag von der Kostenplanung abgezogen werden. So ist der Rundfunkbeitrag seit 2009 nicht gestiegen, sondern wurde sogar einmal abgesenkt.

In der nächsten Periode soll er eventuell wieder steigen.
Das hängt damit zusammen, dass die Mehreinnahmen auf dem Sperrkonto in der vergangenen Beitragsperiode verwendet wurden, um den Rundfunkbeitrag stabil zu halten. Es sind aber einmalige Einnahmen gewesen, weil der Rundfunkbeitrag in Folge dessen auf 17,50 Euro abgesenkt wurde. Da diese einmaligen Einnahmen für unsere laufende Finanzierung verwendet wurden, fehlen sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der nächsten Beitragsperiode. Darum wird der Rundfunkbeitrag 2021 bei unveränderten Aufgaben nicht stabil bleiben können.

Wobei die KEF für die aktuelle Periode auch einen Überschuss errechnet hatte.
Das ist richtig. Man hätte den Rundfunkbeitrag auf 17,20 Euro absenken können. Dadurch, dass das nicht passiert ist, gibt es wieder einen Überschuss, der in der Periode ab 2021 genutzt werden kann. Der Betrag ist diesmal aber deutlich niedriger als der vorherige. Deswegen wird 2021 voraussichtlich eine Differenz zwischen dem Bedarf der Anstalten und den tatsächlich erzielten Erträgen aus dem Rundfunkbeitrag entstehen.

ARD-Chef Ulrich Wilhelm sagt, man brauche drei Milliarden Euro mehr, wenn man nicht einschneidende Programmänderungen haben wolle. Gehen Sie auch von drei Milliarden aus?
Das berechnet die KEF, das Verfahren wird Ende dieses Jahres eingeleitet. Wir haben in der ARD bereits einen der umfassendsten Sparprozesse im Verwaltungs- und Infrastrukturbereich eingeleitet, den es je beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegeben hat. Wir haben einschneidende Veränderungen bei der Altersversorgung erreicht. All das muss die KEF jetzt berechnen. Erst dann wird man verlässlich etwas zum Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab 2021 sagen können.

Welche Veränderungen gab es in der Altersversorgung?
Wichtigste Neuerung: Wenn die Gehälter der aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tariflich erhöht werden, dann steigen die Renten jeweils um ein Prozent weniger. Das hat enorm entlastende Budgetauswirkungen. Ferner sind bereits mehrere Altersversorgungssysteme bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten geschlossen worden. Wer heute eintritt, hat ein deutlich abgesenktes Versorgungsniveau, das nicht einmal mehr an die Versorgung im öffentlichen Dienst heranreicht.

Inwieweit kann Werbung für Entlastung sorgen?
Auch das ist vom Gesetzgeber geregelt. Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entlastet die Beitragszahler etwa in der Größenordnung von 1,30 Euro monatlich. Natürlich kann man über die Frage nachdenken, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk werbefrei sein sollte. Dann müssten diese 1,30 Euro von den Beitragszahlern übernommen werden. Die Proteste, die dann kommen, kann ich mir schon gut vorstellen. Auch das muss der Gesetzgeber gut abwägen.

Vermuten Sie, dass der Beitrag auf lange Sicht eher steigt oder sinkt?
Wenn das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt, wie es heute ist, kann der Rundfunkbeitrag nicht dauerhaft sinken. Wenn die gleiche Leistung erwartet wird, dann wird der Rundfunkbeitrag in den normalen Steigerungsraten eines Inflationsausgleichs steigen müssen. Im Jahr 2017 lag die Inflation bei etwa zwei Prozent.

Wie sähe das bestmögliche System aus?
Ein System, das ohne Eingriff in die Privatsphäre praktikabel allen Wünschen Rechnung trägt, gibt es nicht. Es gibt Menschen, die knapp über der Sozialbedürftigkeit liegen. Für sie kann auch ein Betrag von 17,50 Euro ein Problem sein. Wir bemühen uns, auf solche Fälle einzugehen. An der uns auferlegten Verpflichtung, den Rundfunkbeitrag auf gesetzlicher Grundlage einzuziehen, können wir aber natürlich nichts ändern.


Zur Person:
Hermann Eicher, 1955 in Koblenz geboren, ist seit 1. Mai 1998 Justiziar des SWR. Er war zuvor Sozialrichter in Koblenz und in Mainz, wechselte anschließend als Referent des damaligen Intendanten Willibald Hilf zum Südwestfunk (SWF) nach Baden-Baden und war ab 1996 bis zur Übernahme des Justiziariats als Hauptabteilungsleiter Produktion (Hörfunk und Fernsehen) im SWF-Landesfunkhaus in Mainz tätig. Bei Fragen rund um den Rundfunkbeitrag hat Eicher, der auch Mitglied im Verwaltungsrat des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradios ist, innerhalb der ARD die Federführung.

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Die Redaktion - 4.9.2018