Editorial: Zwei gravierende Fehler

Warum bleibt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer bei seinen Bewertungen von Dresden und Chemnitz? "Kretschmer hat zwei gravierende Fehler gemacht", schreibt journalist-Chefredakteur Matthias Daniel im Editorial der Oktober-Ausgabe.

Michael Kretschmer leidet. Man kann es ihm ansehen. Eine Stunde lang hat sich der sächsische Ministerpräsident Zeit genommen für ein Interview mit dem journalist. Es gebührt ihm Respekt dafür, dass er sich stellt.

Kretschmer hat in den Tagen von Dresden, Chemnitz und Köthen zwei gravierende Fehler gemacht. Als der ZDF-Reporter Arndt Ginzel und sein Kameramann am Rande einer Anti-Merkel-Demonstration, aufgehetzt von dem allseits bekannten „Hutbürger“, eine Dreiviertelstunde lang von überforderten Polizeibeamten an der Arbeit gehindert wurden, ließ sich Kretschmer zu einer vorschnellen Reaktion auf Twitter hinreißen. „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“, twitterte Kretschmer. Und unterstellte damit den Reportern, sich unprofessionell verhalten zu haben. Wie sich später zeigte, war dem nicht so. Das ZDF-Team hatte recht, der Ministerpräsident hatte unrecht. (Unser Interview mit Arndt Ginzel lesen Sie hier.)

journalist-Chefredakteur Matthias Daniel (Foto: journalist)

Den zweiten großen Fehler machte Kretschmer, als er in seiner Regierungserklärung vom 5. September den fatalen Satz sagte: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz.“ Es lohnt sich, die Regierungserklärung in ganzer Länge nachzulesen. Der Ministerpräsident beschreibt dort in weiten Teilen überzeugend und differenziert die Lage in seinem Bundesland. Er stellt sich vor Journalisten, er gibt sich selbstkritisch und anpackend. Wenn da bloß dieser eine Satz nicht gewesen wäre.

Ein Satz, der alles überstrahlt. Kein Mob, keine Hetzjagd. Auch hier liegt Kretschmer falsch. Videos belegen das. Zeugen beschreiben das. Journalisten dokumentieren das. journalist-Autor Michael Kraske hat die Abläufe in Chemnitz und die Berichterstattung darüber detailliert aufgearbeitet.

Es ist nicht besonders schwierig, zu erklären, wie es zu den Fehlern kommen konnte. Es war der landesväterliche Versuch, sich vor seinen Beamtenapparat (Dresden) und vor seine Bürger (Chemnitz) zu stellen. Beides nachvollziehbar. Die Häme, die die sächsische Polizei nach der Hutbürger-Szene über sich ergehen lassen musste, hat sie nicht verdient. Und pauschale Urteile über Chemnitz und Ostdeutschland haben weder Chemnitzer noch Ostdeutsche verdient.

Schwieriger zu erklären ist, warum Kretschmer bei seinen Aussagen bleibt. Aussagen, die den organisierten Ausbruch von rechter und rassistischer Gewalt herunterspielen und ein gefährliches Signal an die Szene und ihre Sympathisanten senden (Chemnitz). Aussagen, die das Handeln von Pressefeinden bestärken, anstatt für einen dringend nötigen effektiveren Schutz für Journalisten einzustehen (Dresden).

Im Interview mit journalist-Autor Michael Kraske windet sich der Ministerpräsident und dreht sich. Wieder und wieder. Je konkreter die Nachfragen, um so hilfloser seine Flucht ins Allgemeine. Kretschmer ist kein abgebrühter Politprofi, wie sie in Berlin gerade unterwegs sind, oder wie sein Vorgänger Kurt Biedenkopf, der die Geschicke Sachsens nach der Wiedervereinigung zwölf Jahre lang lenkte.

Kretschmer ist nahbar, er ist nachdenklich, er ist empathisch. Man kann in seinem Gesicht lesen, wie sehr er mit seiner Rolle hadert. Und doch bleibt er dabei. Vielleicht ist diese politische Sturheit in diesen Tagen sein größter Fehler.

Die Redaktion - 1.10.2018