GIZ verweigert Akteneinsicht

Darf die GIZ Auskunft an Journalisten verweigern, nur weil sie als privatwirtschaftliche GmbH organisiert ist?

„Entwicklungshilfe ist ein für Korruption anfälliger Bereich“, meint der Journalist Andreas Maisch. Er möchte Einblick nehmen in interne Prüfberichte der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Doch die blockt. Jetzt hat er Klage eingereicht.

von René Martens

Der Begriff „Innenrevision“ klingt eher spröde. Andreas Maisch, freier Journalist aus Berlin, findet allerdings, dass es sehr ergiebig sein kann, sich Berichte solcher Abteilungen anzuschauen. Derzeit interessiert sich Maisch besonders für die Prüfberichte der Innenrevision der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat er Einsicht in sämtliche Prüfberichte seit dem Jahr 2000 beantragt. „Entwicklungshilfe ist generell ein für Korruption anfälliger Bereich, weil man dabei in Ländern agiert und agieren muss, in denen teilweise ein anderes Verständnis von Gefälligkeiten herrscht“, erläutert Maisch. 2016 schrieb er für die Frankfurter Rundschau über einen Fall von Vetternwirtschaft im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der noch in die Verantwortung des von 2009 bis 2013 amtierenden Ministers Dirk Niebel fiel.

Die gewünschten GIZ-Berichte hat er bis heute allerdings nicht bekommen. Im August 2016 reichte er daher beim Verwaltungsgericht Köln mit Hilfe des Deutschen Journalisten-Verbands Klage ein. Die Klage richtet sich allerdings nicht gegen das GIZ, sondern gegen das BMZ. Das Ministerium hatte in der Sache den Widerspruchsbescheid erlassen, weil es sich als regelmäßiger Auftraggeber der GIZ dafür zuständig sieht. Das Ministerium argumentiert, die Berichte der GIZ-Innenrevision seien keine „amtlichen Informationen“. Maischs Anwalt Tobias Sommer, der Mitglieder des Journalistenverbands Berlin-Brandenburg in Rechtsfragen berät, sagt dazu: „Es entspricht schon der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Unterlagen einer Innenrevision zwangsläufig auch die ihr übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben erfassen.“

Die Gegenseite hebt vor allem hervor, dass die GIZ als GmbH privatwirtschaftlich organisiert sei. Allerdings ist die Bundesrepublik Deutschland 100-prozentiger Eigentümer dieser GmbH. „Es entspricht nicht dem Zweck des IFG, dass sich Bundesbehörden durch eine privatwirtschaftliche Organisation den Möglichkeiten einer Akteneinsicht entziehen“, meint Anwalt Sommer.

Hinzu kommt, dass, wie Sommer sagt, die GIZ „nur in sehr geringem Umfang für nicht-öffentliche Dritte tätig ist“. 2015 sei sie zu mehr als 90 Prozent für deutsche öffentliche Auftraggeber tätig gewesen. Im Übrigen könne man Passagen schwärzen, die rein privatwirtschaftliche Auftraggeber betreffen.

Mehrere Jahre lang war im Netz unter der Überschrift „Transparenz und Informationsaustausch“ ein Dokument der GIZ zugänglich, in dem es heißt, diese sei „als juristische Person des Privatrechts, derer sich Bundesministerien/-behörden zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedienen, auch grundsätzlich den Bestimmungen des deutschen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) verpflichtet“. Nach Eingang der Klage habe die GIZ diesen Satz aus dem Dokument gelöscht, sagt Andreas Maisch.

Das BMZ hat für die Auseinandersetzung mit Maisch die auf großkalibrige Fälle spezialisierte Kanzlei Redeker Sellner Dahs engagiert, die unter anderem den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff vertreten hat. Über die Klage will die zuständige Kammer nun „im Herbst/Winter 2018 in mündlicher Verhandlung entscheiden“. Das teilte das Kölner Gericht Ende April in einem Schreiben mit, das dem journalist vorliegt. Die GIZ möchte sich zu dem „laufenden Verfahren“ nicht äußern.

Die Redaktion - 5.7.2018