„Die Folge ist Rechtsunsicherheit“

Der juristische Gutachter Thomas Wierny kritisiert die Kooperationsrichtlinien des WDR: "Statt zu konkretisieren und zu regulieren, paraphrasieren die Richtlinien den Gesetzestext eher."

Über Kooperationen von öffentlich-rechtlichen Sendern mit privaten Medien gibt es immer wieder Streit. Zuletzt stand dabei der Rechercheverbund von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung im Fokus. Eine Kooperationsrichtlinie sollte Ende 2016 eigentlich Klarheit bringen. Das tut sie aber nicht, sagt der juristische Gutachter Thomas Wierny und fordert Nachbesserungen.

Interview von Petra Sorge

journalist: Herr Wierny, Sie haben die Kooperationsrichtlinien des WDR untersucht – und halten diese für verfassungsrechtlich problematisch. Warum?
Thomas Wierny: Mit dem WDR Gesetz hatte die Politik dem Rundfunkrat 2016 eigentlich eine klare Aufgabe aufgegeben: Er sollte Rahmenbedingungen für „auf Dauer angelegte oder sonst erhebliche“ Kooperationen ausarbeiten. Statt hier zu konkretisieren und zu regulieren, paraphrasieren die Richtlinien den Gesetzestext aber eher.

Wo ist das Problem?
Normenklarheit ist ein verfassungsrechtliches Gebot. Das WDR-Gesetz bewegt sich ohne die vorgesehene Konkretisierung aber an der Grenze zur  Unbestimmtheit. Die Richtlinien betonen fast ausschließlich die Freiheiten des WDR und verschaffen Rundfunkrat und Sender enorme Spielräume. Die Folge ist Rechtsunsicherheit.

Ergeben sich diese Spielräume nicht bereits aus der Rundfunkfreiheit?
Selbstverständlich ist die Rundfunkfreiheit zentral, wenn es um die Meinungsvielfalt geht. Grundrechtliche Freiheiten sind aber immer Gegenstand von Abwägungen. Bei den Kooperationen muss unbedingt beachtet werden, wie sie sich auf die Medienmärkte auswirken.

In den Richtlinien heißt es, Kooperationspartner sollten „diskriminierungsfrei“ ausgewählt werden. Ist das kein Fortschritt?
Die Formulierung ist so wenig wert. Sie lässt sich von potenziellen Partnern oder Konkurrenten gar nicht überprüfen. Denn ausgerechnet der Kooperationsbericht ist von der generellen Transparenzpflicht ausgenommen.

Ist damit weiterhin offen, nach welchen Kriterien ein öffentlich-rechtlicher Sender und private Medien zusammenarbeiten dürfen?
Die Programmfreiheit gestattet es den Anstalten, die Art und Weise der Auftragserfüllung selbst festzulegen, also auch notwendige Partner zu bestimmen. Regeln dafür hätten sich aus dem Gesetz und den Richtlinien ergeben können. Das Ergebnis ist aber ein anderes: Es ist unklar, welche Kooperationen durch die Gremien bestätigt werden müssen. Es gibt keine klaren Rahmenbedingungen. Und die vom Gesetzgeber angeordnete Pflicht, Verträge abzuschließen, versucht der Rundfunkrat kompetenzwidrig wieder abzuschaffen.

Die Privatsender hatten 2015 Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Rechercheverbund WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung erhoben. Daraufhin wurde das WDR-Gesetz geändert.
Ob hier ein kausaler Zusammenhang besteht, weiß ich nicht. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien hatte die Kooperationen in seiner erfolglosen Beschwerde damals als kommerzielle Tätigkeit eingestuft. Recherchen sind jedoch eindeutig dem öffentlich-rechtlichen Auftragsbereich zuzuordnen. Es gab aber einen zeitlichen Zusammenhang zur Überarbeitung des WDR-Gesetzes.

Hätte eine Klage gegen den Rechercheverbund Aussicht auf Erfolg?
Wie bei der Tagesschau-App wäre an eine wettbewerbsrechtliche Klage zu denken. Dieser Weg wäre möglich, wenn man Anhaltspunkte hätte, dass die Meinungsvielfalt eingeschränkt oder einzelne Partner ungerechtfertigt bevorzugt werden. Möglicherweise könnte man so eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erreichen, das die Bestimmtheit der Kooperationsregeln prüfen würde.

Was sollten Politik und Rundfunkrat jetzt tun?
Der nordrhein-westfälische Landtag muss den Rundfunkrat erneut zum Handeln auffordern. Andererseits haben im Rundfunkrat ja bereits Abgeordnete mitgewirkt. Sie müssten den Stand der Dinge kennen.

Thomas Wierny ist Gutachter und Berater im Medien- und Verfassungsrecht. In den Jahren 2015/2016 war er als Referent in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen tätig.

 

Die Redaktion - 11.6.2018