Spielen auf Zeit?

Der BDZV hat die gemeinsamen Vergütungsregeln gekündigt, in denen faire Honorare für freie Journalisten geregelt waren. (Foto: journalist)

Vor einem Jahr hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger die gemeinsamen Vergütungsregeln gekündigt. Zugleich erklärte er sich bereit, unter neuen Vorzeichen zu verhandeln. Jetzt will der Verlegerverband aber erst einmal geklärt wissen, ob die Vergütungsregeln gegen das EU-Kartellrecht verstoßen. Ein Versuch, das Thema auszusitzen?

von Monika Lungmus

Stillstand in Sachen gemeinsame Vergütungsregeln. Ein gutes Jahr, nachdem der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) die mit dem DJV und der dju vereinbarten Honorarregelungen für freie Zeitungsjournalisten gekündigt hat, bewegt sich nichts. Zwar hat der DJV die Kündigung für unwirksam erklärt und den Verlegerverband kürzlich erneut zu Gesprächen über eine Aktualisierung der Honorarsätze aufgefordert, die seit 2010 für Wortjournalisten und seit 2013 für Bildjournalisten der Tageszeitungen unverändert gelten. Doch DJV-Justiziar Benno H. Pöppelmann, der für die Journalistengewerkschaft maßgeblich die Verhandlungen zu den Vergütungsregeln führt, äußert die Befürchtung, dass der BDZV „die Sache auf die lange Bank schieben will“.

Pöppelmann bezieht sich auf eine Anfrage des Verlegerverbands beim Bundeskartellamt, ob die Vergütungsregeln als wettbewerbsbeschränkende Absprache zu werten sind und damit möglicherweise gegen europarechtliche Kartellvorschriften verstoßen – eine Anfrage, die der BDZV im Dezember gemeinsam mit dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) stellte, zu der das Kartellamt allerdings nicht den erbetenen Rechtshinweis gab. Das Bundeskartellamt versicherte aber, dass es – falls deutsche oder europäische Gerichte später eine Kartellrechtswidrigkeit feststellen sollten – kein Bußgeldverfahren einleiten werde. Aus Sicht von Pöppelmann steht damit einer Fortsetzung der Verhandlungen nichts entgegen: „Der Verweigerungsgrund fällt weg.“

BDZV und VDZ sehen das anders. Sie wandten sich daher erneut an das Bundeskartellamt. In dem ersten Antwortschreiben habe die Behörde nämlich auf ein Gerichtsverfahren verwiesen, das die offene Frage nicht habe klären können, hieß es auf Anfrage des journalists. Mit der zweiten Anfrage verbinde man die Hoffnung, „dass sich das Bundeskartellamt zu der Problematik deutlich äußert“. Dem DJV teilte der BDZV zuletzt mit: „Für den Fall, dass sich das Bundeskartellamt erneut ausweichend oder unklar äußert“ schlage er ein weiteres Gespräch vor, in dem die Rechtslage unter Hinzuziehung eines Kartellrechtsexperten diskutiert werden und „das weitere Vorgehen besprochen werden kann“. Der DJV drängt hingegen auf die zügige Wiederaufnahme der Verhandlungen im Interesse der freien Journalisten.

Möglichkeiten, die Sache zu forcieren, hat der DJV aber im Grunde nicht. Das neue Urhebervertragsrecht bietet dazu keine ausreichende Handhabe. Das betrifft gleichermaßen die Verhandlungen mit den Zeitschriftenverlegern, die nach rund 60 Runden Ende 2016 vom VDZ beendet wurden. 15 Jahre nach Verhandlungsbeginn existiert daher für freie Zeitschriftenjournalisten noch immer keine Vereinbarung zu den Vergütungsregeln. „Die Regelungen zum Schiedsverfahren helfen uns nicht wirklich weiter. Denn ein Schiedsspruch ist ja nach wie vor nicht verbindlich“, so Pöppelmann. „Es gibt zu wenig kollektive Druckmittel, um eine faire Vergütung durchzusetzen. Allerdings sind Individualklagen, die mit dem Rechtsschutz des DJV geführt werden, bisher sehr erfolgreich.“

Was die Kündigung der Vergütungsregeln betrifft, die der BDZV insbesondere wegen des Verbandsklagerechts kurz vor Inkrafttreten des neuen Urhebervertragsrechts aussprach (siehe journalist 4/2017), so hat diese in der Praxis bisher keine nennenswerte Auswirkung gehabt. Das ergibt zumindest eine stichprobenartige Abfrage des journalists. Allerdings: Nur wenige Verlage halten sich an die Mindeststandards für faire Vergütung.

Die Redaktion - 8.3.2018