Überwachung ohne Grenzen?

Die Kampagne notrustnonews.org begleitet die Klage gegen des BND-Gesetz (Screenshot: journalist)

Trotz aller Proteste ist das umstrittene BND-Gesetz im Herbst 2016 verabschiedet worden. Anfang 2017 ist das Gesetz, das langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes erlaubt, in Kraft getreten. Journalistenorganisationen haben jetzt eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht.

von René Martens

Die Journalistin Khadija Ismayilova hat im vergangenen Jahr den Alternativen Nobelpreis bekommen. Eineinhalb Jahre saß sie in Aserbaidschan im Gefängnis – weil sie über Korruption berichtet hatte. Ismayilova ist nun die bekannteste Einzelperson, die sich an einer Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte BND-Gesetz beteiligt.

Verschiedene Journalistenorganisationen – unter anderem Reporter ohne Grenzen (ROG), Netzwerk Recherche und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) – haben diese Verfassungsbeschwerde Ende des Jahres auf den Weg gebracht. Im Herbst 2016 hatte die damalige Große Koalition aus CDU/CSU und SPD das umstrittene Gesetz verabschiedet. Ismayilova und andere Kollegen aus aller Welt kamen ins Spiel, weil die Organisationen selbst nicht klageberechtigt sind. Sie mussten daher potenziell vom Gesetz betroffene Einzelpersonen von der Sache überzeugen.

Seit Ende Januar läuft nun eine Kampagne "No Trust, No News.", die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte koordiniert wird. Die Kläger kritisieren, dass das Gesetz es dem Bundesnachrichtendienst (BND) ermöglicht, die gesamte Kommunikation von Journalisten und Verlagshäusern im außereuropäischen Ausland zu überwachen – wenn der Auslandsgeheimdienst es aus sicherheits- oder außenpolitischen Gründen für notwendig erachtet.

Das könnte auch deutsche Journalisten betreffen. „Würde man die Washington Post komplett anzapfen, dann kämen dadurch auch deutsche Journalisten ins Visier, die mit ihr zum Beispiel im Zuge gemeinsamer Recherchen in Kontakt stehen“, sagt Christian Mihr, der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Solche Kontakte sind in Zeiten länderübergreifender Kooperationen (Paradise Papers) intensiver denn je. Ein anderes Beispiel: Der BND darf laut Gesetz nicht den ARD-Korrespondenten in den USA überwachen, seine US-amerikanischen Mitarbeiter, mit denen er ständig kommuniziert, aber sehr wohl. Die Kernfrage, so Mihr, laute: „Hat der BND im Ausland die Pressefreiheit zu achten, oder kann er dort, salopp formuliert, machen, was er will?“

Benno Pöppelmann, Justiziar des DJV, stellt einen weiteren Schwachpunkt des Gesetzes heraus. Für den DJV sei es nicht tragbar, dass das Gesetz die Überwachung von ausländischen Journalisten möglich mache, die in Deutschland tätig sind: „Wir machen keinen Unterschied zwischen aus- und inländischen Kollegen.“ Die Regelung sei zudem „nicht so gefasst, dass sie in jedem Fall das angeblich verfolgte Ziel, nur den Auslandsbezug herzustellen, erreicht“, kritisiert Pöppelmann. Es sei – obwohl das Gesetz versuche, dies glauben zu machen – technisch gar nicht möglich, die Datenpakete dahingehend zu differenzieren, ob es sich um Telekommunikation zwischen Ausland und Ausland, Inland und Ausland oder Inland und Inland handle.

Mit dem Gesetz hatte die Große Koalition auf die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses reagiert, der zu Tage gefördert hatte, dass der BND lange an Überwachungen beteiligt war, für die es keine rechtliche Grundlage gab. „Darauf, dass der BND Dinge getan hat, die er nicht tun durfte, hat der Gesetzgeber reagiert, indem er sie ihm erlaubte“, sagt Mihr.  

Die Redaktion - 6.2.2018