So wird man Chefaufseher

14 Landesmedienanstalten, 14 unterschiedliche Verfahren dazu, wie man Medien-Chefaufseher wird. (Screenshot: journalist)

Die Wahl von Ex-Staatssekretär Marc Jan Eumann zum rheinland-pfälzischen Medienaufseher wurde heftig kritisiert. Aber ist das Wahlverfahren nur bei der Landesmedienanstalt in Rheinland-Pfalz undurchsichtig? Der journalist hat sich in den anderen Bundesländern umgehört.

von Kathi Preppner

Der Posten war nicht öffentlich ausgeschrieben, die zunächst geheime Findungskommission hat nur einen einzigen Kandidaten vorgeschlagen und der war bis kurz zuvor Medienstaatssekretär in NRW: Als die Kritik an der Wahl von Marc Jan Eumann zum obersten Medienaufseher in Rheinland-Pfalz (LMK) nicht abreißen wollte, hieß es, das sei nicht allein ein rheinland-pfälzisches Problem. „Ich glaube, dass es darüber eine bundesweite Debatte geben wird“, so der Vorsitzende der LMK-Versammlung, Albrecht Bähr (journalist 1/2018).

Die Frage, ob der Fall Eumann an ihrem Wahlverfahren wohl etwas ändern wird, verneinen die meisten der insgesamt 14 Landesmedienanstalten in Deutschland jedoch. Andreas Fischer, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), hält es immerhin für möglich, dass gerichtliche Entscheidungen zum Fall Eumann auch Auswirkungen außerhalb von Rheinland-Pfalz haben könnten: „Möglicherweise wird eine Regelung zur Staatsferne sogenannter Findungskommissionen notwendig.“ Da ein Mitbewerber geklagt hatte, hat Eumann vorerst keinen Vertrag bekommen. Der Fall liegt derzeit beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

Zuletzt haben sechs der anderen 13 Medienanstalten Findungskommissionen eingesetzt. Bei der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR) legte ein Wahlvorbereitungsausschuss der Versammlung die Bewerberlage dezidiert dar und schlug einen Bewerber vor.

Eine Karenzzeit ist derzeit nur in Nordrhein-Westfalen gesetzlich festgelegt: Dort dürfen Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung sowie weitere bestimmte Politiker und Wahlbeamte der LfM erst nach Ablauf von 18 Monaten angehören. Die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst schreiben zehn Länder vor. Ansonsten werden in den Landesmediengesetzen wenig konkrete Kriterien für die Qualifikation der Medienaufseher genannt.


Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH)
Direktor: Seit 2008 Thomas Fuchs (vorher: Abteilungsleiter der Hamburger Kulturbehörde).
Öffentliche Ausschreibung: Bei Fuchs‘ erster Wahl gab es eine Ausschreibung, bei seiner Wiederwahl nicht. Bei einer Verlängerung der Amtszeit liegt eine Ausschreibung im Ermessen des Medienrats.
Findungskommission: Ja, bei der Neuwahl von Fuchs gab es eine vierköpfige Findungskommission, von der zwei Mitglieder bekannt waren.
Anzahl der Bewerber: Bei Fuchs‘ erster Wahl 14.
Anzahl der Kandidaten: Bei der Neuwahl vier.
Karenzzeit: Nein.
Kriterien für die Qualifikation des Direktors: Befähigung zum Richteramt.


Bremische Landesmedienanstalt (Brema)
Direktorin: Seit 2009 Cornelia Holsten (vorher: Richterin am Landgericht Bremen).
Öffentliche Ausschreibung: Ja.
Findungskommission: Ja, in den letzten beiden Verfahren gab es jeweils eine nicht geheime Findungskommission.
Anzahl der Bewerber: Bei der Neuwahl von Holsten gab es 29 Bewerber, bei der Wiederwahl elf.
Anzahl der Kandidaten: keine Angabe
Karenzzeit: Nein.
Kriterien für die Qualifikation der Direktorin: Hauptwohnsitz in Bremen, der Direktor darf nicht dem Medienrat angehören. Erfahrungen im Medienbereich und die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst oder vergleichbare Fähigkeiten.


Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM)
Direktor: Seit 2010 Andreas Fischer (vorher: stellvertretender NLM-Direktor und Leiter der Rechtsabteilung).
Öffentliche Ausschreibung: Ja, gemäß Landesmediengesetz. Bei beabsichtigter Wiederwahl kann die Versammlung auf die Ausschreibung verzichten.
Findungskommission: Ja, vor der Wahl 2010 gab es eine nicht geheime Findungskommission.
Anzahl der Bewerber: Bei Fischers erster Wahl 45.
Anzahl der Kandidaten: Bei Fischers erster Wahl vier.
Karenzzeit: Nein.
Kriterien für die Qualifikation des Direktors: Keine gesetzlich verankerten. In der Ausschreibung stand unter anderem, dass „juristische Kenntnisse von Vorteil“ sind.


Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
Direktor: Seit 2016 Tobias Schmid (vorher: RTL-Medienlobbyist und Vorsitzender des VPRT).
Öffentliche Ausschreibung: Ja, wie im Landesmediengesetz vorgesehen.
Findungskommission: Ja, es gab eine nicht geheime Findungskommission.
Anzahl der Bewerber: 15
Anzahl der Kandidaten: Einer
Karenzzeit: 18 Monate für Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung sowie weitere bestimmte Politiker und Wahlbeamte. Ex-RTL-Mann Schmid hat erklärt, dass er bis auf weiteres keine Entscheidungen treffen wird, die RTL betreffen.
Kriterien für die Qualifikation des Direktors: Befähigung zum Richteramt, Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen. Die Stellenbeschreibung listet zudem 76 weitere Anforderungen auf, von medienpolitischer Erfahrung bis zu gewinnendem Auftreten.


Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen)
Direktor: Seit 2014 Joachim Becker (vorher: stellvertretender LPR-Direktor und Justiziar).
Öffentliche Ausschreibung: Ja.
Findungskommission: Bei der Wahl von Becker gab es einen nicht geheimen Wahlvorbereitungsausschuss, der der Versammlung dezidiert die Bewerberlage darlegte und einen Bewerber vorschlug.
Anzahl der Bewerber: 14
Anzahl der Kandidaten: Einer
Karenzzeit: Nein.
Kriterien für die Qualifikation des Direktors: Erfahrungen im Medienbereich. Der Direktor oder sein Stellvertreter soll die Befähigung zum Richteramt haben.


Landesmedienanstalt Saarland (LMS)
Direktor: Seit 2016 Uwe Conradt (vorher: Abgeordneter des Saarländischen Landtags, medien- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion).
Öffentliche Ausschreibung: Ja, die Ausschreibung erfolgt durch den Landtag.
Findungskommission: Nein. Der Direktor der LMS wird vom erweiterten Präsidium des Landtags vorgeschlagen und vom Landtag gewählt.
Anzahl der Bewerber: Einer.
Anzahl der Kandidaten: Einer.
Karenzzeit: Nein.
Kriterien für die Qualifikation des Direktors: Der Direktor oder sein Stellvertreter sollen die Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst oder zum Richteramt haben.


Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)
Präsident: Seit 2017 Wolfgang Kreißig (vorher: Leiter des Referats Rundfunkpolitik, Medien im Staatsministerium Baden-Württemberg).
Öffentliche Ausschreibung: Ja, die Stelle wird gemäß Landesmediengesetz ausgeschrieben.
Findungskommission: Nein. Der Präsident der LFK wird vom Landtag gewählt.
Anzahl der Bewerber: Sechs
Anzahl der Kandidaten: Einer
Karenzzeit: Nein.
Kriterien für die Qualifikation des Präsidenten: Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst.


Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV)
Direktor: Seit 2016 Bert Lingnau (vorher: Beauftragter für die Offenen Kanäle in Mecklenburg-Vorpommern sowie Referent für die MMV).
Öffentliche Ausschreibung: Ja.
Findungskommission: Ja, die Namen sind öffentlich einsehbar.
Anzahl der Bewerber: Keine Angabe.
Anzahl der Kandidaten: Mindestens zwei, da der Vorgänger zur Wiederwahl stand.
Karenzzeit: Nein.
Kriterien für die Qualifikation des Direktors: Ausreichende Sachkunde im Rundfunkwesen und der Verwaltung. Laut Ausschreibung zusätzlich unter anderem Kenntnisse über das Bundesland.


Medienanstalt Berlin-Brandenburg (Mabb)
Direktorin: Seit 2016 Anja Zimmer (vorher: Geschäftsführerin des DJV-NRW).
Öffentliche Ausschreibung: Ja.
Findungskommission: Nein. In zwei Runden hat der Medienrat erst sechs, dann zwei Kandidaten zum Gespräch eingeladen.
Anzahl der Bewerber: 18
Anzahl der Kandidaten: Zwei.
Karenzzeit: Nein.
Kriterien für die Qualifikation des Direktors: Erfahrungen im Medienbereich, Befähigung zum Richteramt. Der Direktor darf nicht dem Medienrat angehören.


Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA)
Direktor: Seit 2007 Martin Heine (vorher: Mitarbeiter der Abteilung Strafrecht des Justizministeriums).
Öffentliche Ausschreibung: Ja.
Findungskommission: Ja, die Mitglieder wurden nicht bekannt gegeben.
Anzahl der Bewerber: 54
Anzahl der Kandidaten: Zwei
Karenzzeit: Nein.
Kriterien für die Qualifikation der Direktorin: Befähigung zum Richteramt sowie allgemeine beamtenrechtliche Vorgaben.


Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)
Direktor: Seit 2007 Jochen Fasco (vorher: Leiter der Zentral- und Personalabteilung des Thüringer Kultusministeriums).
Öffentliche Ausschreibung: Ja, gemäß Landesmediengesetz.
Findungskommission: Der Vorstand schlägt der Versammlung Kandidaten für die Wahl vor.
Anzahl der Bewerber: Zwei.
Anzahl der Kandidaten: Einer.
Karenzzeit: Nein.
Kriterien für die Qualifikation des Direktors: Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst oder eine vergleichbare Ausbildung. Erfahrungen im Medienbereich.


Sächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)
Präsident: Seit 2013 Michael Sagurna (vorher: Mitglied des Medienrats der SLM).
Öffentliche Ausschreibung: Nein. Der fünfköpfige Medienrat wird vom Sächsischen Landtag gewählt und wählt aus seiner Mitte den Präsidenten.
Findungskommission: Nein.
Anzahl der Bewerber: -
Anzahl der Kandidaten: Zwei Mitglieder des Medienrats.
Karenzzeit: Nein.
Kriterien für die Qualifikation des Präsidenten: Befähigung zum Richteramt. Besondere Eignung auf dem Gebiet der Medienwirtschaft, Medienwissenschaft, der Rechtswissenschaft, der Medienpädagogik, der Rundfunktechnik, des Journalismus oder sonstiger Kommunikationsbereiche.


Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Präsident: Seit 2011 Siegfried Schneider (vorher: bayerischer Staatskanzleichef und Medienminister, Landtagsabgeordneter).
Öffentliche Ausschreibung: Nein.
Findungskommission: Nein. Die 50 Mitglieder des Medienrats schlagen Kandidaten vor. Ein Wahlvorschlag muss von mindestens fünf weiteren Mitgliedern unterstützt werden.
Anzahl der Bewerber: -
Anzahl der Kandidaten: Bei der Neuwahl zwei, bei Wiederwahl nur Siegfried Schneider.
Karenzzeit: Nein. Schneider gab nach seiner Wahl Ministeramt und Landtagsmandat ab. Seine Karenzzeit dauerte sechs Monate.
Kriterien für die Qualifikation des Präsidenten: Nicht gesetzlich festgelegt.

 

Die Redaktion - 13.2.2018