Rentner können Geld zurückfordern

Gute Nachrichten für Journalisten, die privat in das Presseversorgungswerk einzahlen. Sie müssen auf das Ersparte keine zusätzlichen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Rund 1.000 gesetzlich krankenversicherte Journalisten profitieren von einem Urteil, das das Bundessozialgericht zur privaten und freiwilligen Versicherung beim Versorgungswerk der Presse gesprochen hat. Das schätzt Armin Hermann, Leiter Business Development beim Presseversorgungswerk. Nachdem es unter den Landessozialgerichten jahrelang umstritten war, ob bei solchen nicht obligatorischen und nicht über den Arbeitgeber abgeschlossenen Verträgen auch Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf die ausgezahlte Zusatzrente fällig sind, bestehe nun „endlich Rechtsklarheit“, sagt der Experte dem Medienmagazin journalist.

Das Bundessozialgericht hatte am 10. Oktober über die Klage eines früheren Lokalredakteurs entschieden, der beim Presseversorgungswerk zusätzlich eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen und die Beiträge durchgehend selbst gezahlt hatte. Auf die Zusatzrente, die er später aufgrund der Versicherung erhielt, musste er den vollen Beitragssatz an die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Laut Bundessozialgericht entfällt die Beitragspflicht aber, da es sich nicht um eine betriebliche Altersversorgung, sondern lediglich um einen vom Presseversorgungswerk vermittelten privaten Versicherungsvertrag handelt (Aktenzeichen: B 12 KR 2/16 R).

Journalisten, die also privat in das Presseversorgungswerk eingezahlt haben und von dort bereits eine entsprechende Rente beziehen, können rückwirkend die bezahlten Beiträge zurückverlangen. Eine Sprecherin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) rät betroffenen Versicherten, „zeitnah Kontakt mit ihrer Krankenkasse aufzunehmen und gegebenenfalls schriftlich einen Erstattungsantrag zu stellen“. Für zu Unrecht bezahlte Beiträge gelte eine vierjährige Verjährungsfrist. Die Anträge auf Erstattung sollten möglichst bis Ende 2017 gestellt werden, „damit die Verjährung beziehungsweise eine weitere Verjährung verhindert werden kann“.

Anderes gilt für Redakteure, die aufgrund des Tarifvertrags zusammen mit ihrem Arbeitgeber ins Presseversorgungswerk einzahlen. Sie müssen als sogenannte Betriebsrentner weiterhin den vollen Beitragssatz abführen. Trotz zahlreicher Proteste wurde bislang eine Änderung der 2004 eingeführten Regelung abgelehnt. So erklärte die Bundesregierung noch Anfang des Jahres und vor dem Hintergrund des neuen „Betriebsrentenstärkungsgesetzes“, das 2018 in Kraft tritt, die Beiträge auf die Betriebsrente seien nötig, um die gesetzliche Krankenversicherung zu finanzieren.

Den kompletten Beitrag zum Urteil des Bundessozialgerichts lesen Sie in der November-Ausgabe des Medienmagazins journalist.

Die Redaktion - 9.11.2017