Vorauseilende Einschüchterung

Presserechtliche Informationsschreiben können ein Werkzeug von Anwälten sein, um im Vorfeld einer Berichterstattung Einfluss zu nehmen. (Foto: journalist)

Als das Mindener Tageblatt über einen Streit zwischen den Mietern einer Siedlung und einer Immobilienfirma berichten will, erhält es noch während der Recherche Post vom Anwalt. Solche Einschüchterungsversuche liegen im Trend, wie Anja Westheuser vom Deutschen Journalisten-Verband in Hamburg weiß.

Christoph Pepper hat in seinen 26 Jahren als Chefredakteur des Mindener Tageblatts schon alle möglichen Reaktionen erlebt: wütende Anrufe von Protagonisten, Briefe verärgerter Leser, Beschwerden beim Herausgeber. Auch Post von Anwälten gibt es hin und wieder. Ende September aber gab es für ihn eine Premiere: Noch während ein Reporter des Mindener Tageblatts über einen Streit zwischen den Mietern einer Wohnungssiedlung und einer Immobilienfirma recherchierte, erhielt er ein presserechtliches Informationsschreiben, wie man das im Fachjargon nennt.

Der von der Firma beauftragte Anwalt beantwortete zwar schriftlich die eingereichten Recherchefragen des Reporters, „erklärte aber gleichzeitig, dass wir die journalistische Sorgfaltspflicht verletzten, da gar kein öffentliches Interesse an der Berichterstattung bestehe“, so Chefredakteur Pepper gegenüber dem journalist. „Darüber hinaus erklärte er uns, dass auch der Name des Unternehmens nicht genannt werden dürfe.“

Das Mindener Tageblatt berichtete trotzdem – und nichts geschah. Pepper versteht die Hinweise des von der Firma beauftragten Anwalts daher als Einschüchterungsversuch. „Die Immobilienfirma wollte verhindern, dass wir überhaupt berichten. Zumindest aber wollte sie unsere Berichterstattung abmildern. Hätte sie tatsächlich etwas gegen uns in der Hand gehabt, hätte sie sich ja nach Erscheinen der Geschichte wieder gemeldet.“

Kein Einzelfall, wie Anja Westheuser, Justiziarin beim Hamburger Landesverband des Deutschen-Journalisten-Verbands (DJV), weiß. Die presserechtlichen Informationsschreiben seien vor zehn Jahren noch selten gewesen. „Heute werden sie inflationär benutzt.“ Westheuser rät davon ab, als juristischer Laie selbst auf solche Schreiben zu reagieren: „Wer einen Arbeitgeber oder Auftraggeber hat, muss sich sofort mit ihm in Verbindung setzen“, sagt sie dem journalist.

In der Dezember-Ausgabe des journalists lesen Sie unseren ausführlichen Bericht über Einschüchterungsversuche bei der Recherche und wie Journalisten damit umgehen können.

Die Redaktion - 8.12.2017