Umstrittener Anreiz für Abonnenten

Redaktionelles und Werbung sauber getrennt? Umstrittene Werbeaktion mit kostenloser Rechtsberatung

Mit einer kostenlosen Rechtsberatung werben Thüringer Tageszeitungen seit einigen Monaten um Abonnenten. Ein Anzeigenblattverleger stößt sich an den Texten, mit denen auf den Service hingewiesen wird. Er befürchtet, dass eigene Werbekunden abspringen.

von René Martens

Eigentlich, sagt Maik Schulz, herrsche „ein gutes Einvernehmen“. So sieht der Verleger des Anzeigenmagazins Oscar am Freitag, das seit 2002 im Landkreis Gotha und seit 2004 in Jena erscheint, das Verhältnis zur Mediengruppe Thüringen (MGT). Derzeit ist es allerdings getrübt. Seit Ende Januar bietet die zum Funke-Konzern gehörende Medengruppe den Abonnenten ihrer Tageszeitungen (Thüringer Allgemeine, Ostthüringer Zeitung, Thüringische Landeszeitung) eine kostenlose Rechtsberatung an. Dienstleister: die Anwaltskanzlei Baumann & Kollegen in Erfurt.

Am 30. Januar präsentierte etwa die Thüringer Allgemeine das Angebot auf der kompletten Seite 3. In einem Text beschreibt die Redaktion den Service: Jeder Abonnent kann bis zu drei kostenlose Erstanfragen stellen. In einem weiteren Text („Diese Anwälte sind für Sie da“) übernimmt sie Formulierungen aus der Selbstdarstellung der Kanzlei, wie sie auf deren Website zu finden sind. („Seine Freizeit verbringt er gerne auf seinem Motorrad und bereist fremde Länder.“)

Schulz, dessen Oscar am Freitag an mehr als 130.000 Haushalte verteilt wird, sagt, ihm sei „die fehlende Trennung von Redaktion und Werbung“ aufgestoßen. Auf die Frage des journalists, warum der Beitrag „Diese Anwälte sind für Sie da“ nicht als Anzeige gekennzeichnet, sagt Funke-Sprecher Andreas Bartel: „Die Vorstellung des Angebots ist in diesem Fall eindeutig redaktionell veranlasst. In dem von Ihnen zitierten Artikel wird in angemessen sachlicher Art über das für Abonnenten interessante Angebot berichtet.“

Gemäß der geltenden Rechtsprechung „müsste die Zeitung darauf hinweisen, dass sie diese Kanzlei ausgewählt hat, weil sie ihre Leistung kostenlos zur Verfügung stellt und nicht von der Zeitung dafür bezahlt wird“, sagt Schulz’ Anwalt Michael Schmuck. Zur Frage, wie die Vereinbarung der MGT mit der Kanzlei aussieht, sagt Funke-Sprecher Bartel, man möge bitte „Verständnis“ dafür haben, „dass wir grundsätzlich keine Angaben zu Inhalten des Geschäftsmodells machen. Das Vorgehen wurde im Vorfeld aber mit der Anwaltskammer abgestimmt.“

Schmuck meint: „Dass die Kanzlei dafür womöglich nichts zahlt“, spiele nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) „keine Rolle“. Er bezieht sich auf eine das Fernsehen betreffende EuGH-Entscheidung von 2011, wonach die Existenz eines Entgelts oder einer ähnlichen Gegenleistung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung ist, dass es sich um Schleichwerbung handelt. Ähnlich urteilte der BGH im Jahr 2012: Werde „in einer Zeitschrift der redaktionelle Teil mit Werbung vermischt, ist im Allgemeinen eine Irreführung anzunehmen“ – unabhängig davon, ob Geld geflossen sei.

Maik Schulz sagt, er könne es „nachvollziehen“, dass Verlage „neue Wege gehen müssen“. Die Aktion störe aber sein Gerechtigkeitsempfinden. Er befürchtet, dass es für kleine Medienhäuser negative Folgen hat, wenn es Usus wird, dass ein Großverlag Abonnenten kostenlose Angebote nach Art der MGT vermittelt. Folgende Szenarien sind möglich: Bei Anzeigenblättern könnten Werbekunden abspringen, weil die Bedingungen, die die mächtige Konkurrenz in einem redaktionellen Umfeld bieten kann, besser sind. Auch im Wettbewerb der Kaufzeitungen gerieten kleine Verlage ins Hintertreffen. Sie könnten Abonnenten oder potenziellen Abonnenten keine so lukrativen Nebenanreize bieten wie die Platzhirsche.

Update vom 10. April 2018: Das Landgericht Erfurt hat gegen die Mediengruppe Thüringen (MGT) eine Einstweilige Verfügung erlassen, teilt die MGT in seinen Zeitungen selbst mit. Demnach darf die Mediengruppe (u.a. Thüringer Allgemeine) keine kostenlose Erstauskunft durch Rechtsanwälte an Abonnenten mehr vermitteln. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt aus Jena, der "in dem Angebot einen Verstoß gegen das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen" sah, so die MGT.

 

Die Redaktion - 4.4.2018