Probleme mit Drehgenehmigungen
Pressefreiheit auf Privatstraßen
Wie frei dürfen Journalisten auf Privatstraßen berichten? Diese Frage hat inzwischen die Politik in Berlin erreicht. (Foto: Christian Walther)

Fernsehjournalisten, die auf privaten, aber öffentlich genutzten Straßen filmen wollen, müssen damit rechnen, vom Sicherheitsdienst daran gehindert zu werden. Ein Problem, das jetzt in Berlin zum Politikum geworden ist.  

von Monika Lungmus

Die Pressefreiheit muss auch auf  Privatstraßen gelten. Das steht für  Christian Walther, den Vorsitzenden  des Journalistenverbands Berlin-Brandenburg (JVBB), fest. Deshalb hat er sich kürzlich an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller gewandt. „Es geschah am Marlene-Dietrich-Platz. Mein Kamerateam vom RBB hatte gerade ausgepackt und die ersten Bilder gemacht, da schoss ein Security-Mann auf uns zu und fragte nach unserer Drehgenehmigung“, beschrieb Walther einen Vorfall, den er als RBB-Reporter selbst erlebt hatte. Der Security-Mann habe dann darauf hingewiesen, dass es sich um eine Privatstraße handele. Hier geht es „um eine grundsätzliche Frage der Pressefreiheit in Berlin“, mahnte Walther, „aber auch um die Versammlungsfreiheit und damit um zwei elementare Bürgerrechte.“ Es bedürfe dringend einer Klarstellung, damit die Berichterstattung auch auf öffentlich genutzten Privatstraßen garantiert ist.

„Normalerweise kann man mit einem Kamerateam im öffentlichen Raum drehen, ohne dass es einer Drehgenehmigung bedarf“, sagt der JVBB-Chef dem journalist. „Aber wenn man auf einer Privatstraße filmen will, kann es einem wie mir passieren.“ In Berlin ist das Risiko, vom Sicherheitsdienst an Fernsehaufnahmen gehindert zu werden, offenbar besonders groß. „Denn hier gibt es viele Stadtentwicklungsprojekte, die von privaten Investoren betrieben werden“, so Walther. Die öffentliche Hand kann sich so von den Kosten für Bau und Unterhalt von Straßen entlasten. In städtebaulichen Verträgen wird zwar festgehalten, dass die Privatstraßen öffentlich zugänglich sind. „Aber es wird eben nicht dokumentiert, dass auch hier die Pressefreiheit gilt“, sagt Christian Walther.

Die Politik in Berlin ist wachgerüttelt. Anfang Oktober wurde Walther in die Senatskanzlei geladen, um das Problem zu erörtern. Auch im Ausschuss für Europa-, Bundes- und Medienangelegenheiten des Abgeordnetenhauses ist man hellhörig geworden. Auf Antrag von SPD, Linke und Grünen wurde das Thema am 17. Oktober auf die Tagesordnung gesetzt. „Es gibt aber noch keine abschließende Meinung“, sagt Ausschussmitglied Anne Helm (Linke).

Das Landespressegesetz zu ergänzen, ist dabei nur eine Option. Eine weitere Möglichkeit wäre, im Straßengesetz „eine Definition dessen  zu schaffen, was Privatstraßen sind und welche Nutzungen der private Eigentümer dulden muss“, so Walther. Man könnte auch die städtebaulichen Verträge  mit privaten Investoren so nachverhandeln, dass die Pressefreiheit dort fest verankert wird.

Aus Sicht von Anne Helm könnte man es auch auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. „Ein betroffener Journalist müsste sich also im Zweifel durchklagen“, sagt sie dem journalist. Und verweist auf das Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2011 festgestellt hatte, dass die Versammlungsfreiheit auch im Frankfurter Flughafen gilt, der von der Fraport AG betrieben wird.

 

Die Redaktion - 11.12.2018