Parteiencheck zur Medienpolitik

Der journalist hat die Positionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Grüne, Linke und FDP zu den zehn wichtigsten medienpolitischen Fragen eingeholt

Der journalist hat sich vor der Bundestagswahl bei CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und FDP erkundigt, wie sie sich zu aktuellen medienpolitischen Diskussionen positionieren. Dazu hat die Redaktion die Parteien mit Fragen zu zehn Themenkomplexen konfrontiert: Unterstützen Sie neue Modelle der Finanzierung von Journalismus? Halten sie weitere Verbesserungen am Urhebervertragsrecht für notwendig? Sehen sie Reformbedarf bei ARD und ZDF?

Die Antworten, die der journalist in seiner September-Ausgabe zusammenfasst, zeigen, wo die Parteien ihre thematischen Schwerpunkte setzen: CDU und CSU wollen über eine mögliche Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutieren. Damit „die Menschen langfristig stabile Beiträge“ zahlen, sei es erforderlich, die Zahl der Angebote „regelmäßig zu überprüfen“ und bei Bedarf zu reduzieren. Die FDP geht sogar noch weiter: Sie setzt sich dafür ein, dass der Rundfunkbeitrag „mittelfristig auf die Hälfte gesenkt wird“. SPD, Grüne und Linke betonen dagegen, dass der Telemedienauftrag zeitgemäßer gestaltet werden müsse.

Um die Entwicklung neuer Finanzierungsmodelle voranzubringen, soll nach Vorstellung der FDP der Journalismus künftig „als gemeinnützige Tätigkeit anerkannt“ werden. Auch Linke, Grüne und SPD halten Initiativen, die unabhängigen Journalismus fördern, für unterstützenswert. Dabei betonen vor allem SPD und Grüne, dass der Staat in Sachen Presseförderung Zurückhaltung üben müsse, um die Unabhängigkeit der Medien zu wahren. CDU und CSU äußern sich nicht zu neuen Finanzierungsmodellen im Journalismus, wollen aber den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, „der die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auch auf digitale Presseprodukte ermöglichen soll“.

Was das gerade erst reformierte Urhebervertragsrecht betrifft, dem es aus Sicht des Deutschen-Journalisten-Verbands an den entscheidenden Hebeln fehlt, sehen CDU und CSU sowie die FDP keinen Handlungsbedarf. Aus Sicht der SPD, die das am 1. März in Kraft getretene Gesetz mit beschlossen hat, gibt es zwar „wichtige Verbesserungen“, gleichwohl bleibe „eine strukturelle Unterlegenheit“ der Urheber. Wie Grüne und Linke will die SPD unter anderem ein verbindliches Schiedsverfahren bei der Aufstellung der gemeinsamen Vergütungsregeln einführen.

Der journalist hatte auch die AfD um Darstellung ihrer Positionen gebeten. Die AfD ließ aber die Redaktionsfrist ohne Rückmeldung verstreichen.

Die gesamte Übersicht zu den medien- und tarifpolitischen Fragen der Branche finden Sie in der September-Ausgabe des journalist.

Die Redaktion - 4.9.2017