Zur Jagd freigegeben?

Baseballschläger, Teleskopstab, Messer: Jagdszenen mitten in der Stadt Wurzen. Fotos: Sören Kohlhuber

Feindseligkeiten, Drohungen und körperliche Übergriffe auf Demonstrationen und Kundgebungen gehören für Reporter zunehmend zum Alltagsgeschäft. Ebenso wie Konflikte mit Polizeibeamten vor Ort. Während sich Journalisten wie Störer behandelt fühlen, klagt die Polizei über Regelverstöße. Aktuelle Beispiele zeigen, wie massiv die Pressefreiheit auf der Straße bedroht ist. Was tun?

von Michael Kraske

Beleidigungen und Drohungen ist Ney Sommerfeld gewohnt. Auch an diesem Wochenende im Januar wird die Fotojournalistin, die unter anderem für den Störungsmelder-Blog von Zeit Online und die Potsdamer Neuesten Nachrichten über die rechtsextreme Szene berichtet, von Demonstranten als „Lügenpresse“ beschimpft. Das fremdenfeindliche Bündnis Zukunft Heimat hat in Cottbus nach Gewaltstraftaten von Flüchtlingen zu einer Kundgebung mobilisiert.

Etwa 1.500 Demonstranten sind gekommen. Auf Plakaten steht „Schnauze voll“ und „Faxen dicke“. Ney Sommerfeld macht unter den wütenden Bürgern auch NPD-Aktivisten und Neonazis aus dem Hooligan- Milieu aus. Die Stimmung ist aggressiv. Als die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Birgit Bessin, einen Journalisten vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) von der Bühne aus beim Namen nennt, habe das die pressefeindliche Stimmung weiter aufgeheizt, erinnert sich die Reporterin.

Sommerfeld beschließt, aus sicherer Entfernung weiter zu fotografieren. In der Nähe eines Imbisses sei eine Kollegin dann von zwei Hooligans beschimpft und an ihrer Arbeit gehindert worden. Als sich Ney Sommerfeld umdrehte, um das zu filmen, habe einer der Männer auf ihre Kamera eingeschlagen. Danach habe er sie bespuckt. „Als ich bespuckt wurde, standen neben mir mehrere Polizeibeamte nur wenige Meter entfernt“, berichtet sie: „Deren Reaktion? Desinteresse.“ Auch als sie die Beamten explizit auf die Attacke angesprochen habe. Die Nachfrage des journalists zu diesem Vorfall lässt die Pressestelle der Polizeidirektion Süd in Cottbus unbeantwortet.

Nach Ende der Kundgebung wurde Ney Sommerfeld erneut angegriffen. Als sie von einer Bank aus den Abmarsch fotografierte, sei ein Mann in roter Bomberjacke auf sie zugerannt und habe sie von der Bank geschubst. Diesmal reagierte die Polizei sofort und nahm einen 44-Jährigen fest. Sommerfeld rechnet den Täter der rechtsextremen Hooligan-Szene des FC Energie Cottbus rund um die Gruppierung Inferno Cottbus zu, die vor einigen Monaten bekanntgegeben hatte, sich aufzulösen. Trotz des schnellen Zugriffs beklagt die Journalistin in Cottbus mangelnden Schutz durch die Polizei: „Für die Anzeige wurde ich nicht zu einem Einsatzfahrzeug begleitet, so dass um mich herum weiter aggressiv gepöbelt wurde. Das war bedrohlich.“ Die Beamten hätten das nicht unterbunden: „Da wünsche ich mir mehr Sensibilität und besseren Schutz.“

Torsten Wendt, Sprecher der Polizeidirektion Süd in Cottbus, erklärt auf Nachfrage, die Beamten hätten die Situation unter Kontrolle gehabt, sodass ein Gespräch in der Dienststelle nicht notwendig gewesen sei. Auch Sommerfelds Kritik, sie sei während der Anzeige von einem Aktivisten der Identitären Bewegung aus kürzester Distanz in Großaufnahme fotografiert worden, was ihr umgekehrt auf Demos häufig untersagt werde, weist der Polizeisprecher zurück: Es sei üblich, dass auch Unbeteiligte auf Demos fotografieren. Ein Verbot „zu verhängen oder gar durchzusetzen“, wäre daher nicht verhältnismäßig. Nur: Neonazis veröffentlichen in sozialen Netzwerken die Namen, Adressen und Fotos von Journalisten – nicht wenige erhalten daraufhin Morddrohungen. Persönlichkeitsrechte von Journalisten zu ignorieren, ist daher fahrlässig.

Was Ney Sommerfeld in Cottbus erlebte, steht beispielhaft für die sich verschärfende Situation. Es wird beleidigt, bedroht und nach Kameras geschlagen. Gefahrenzonen sind längst nicht mehr nur Aufmärsche erkennbar extremistischer Organisationen, sondern zunehmend auch Demos von Veranstaltern, die eine gemischte Anhängerschaft etwa gegen Flüchtlinge oder das geltende Asylrecht mobilisieren. Wo oft viel Hass und wenig Polizei ist.

„Wir haben nur wenige Meldungen über konkrete Straftaten gegen Journalisten, wissen aber, dass es überall da aggressiv zugeht, wo Lügenpresse hochgehalten wird“, sagt Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Ich kann mir gut vorstellen, dass Journalisten all das erleben: bespuckt, bepöbelt und angerempelt zu werden. Das passiert auch unseren Kollegen immer häufiger.“ Oft gehe es in solch aufgeheizten Situationen um die Entscheidung, entweder Straftaten zu verfolgen oder einen gewaltsamen Verlauf der Demo zu verhindern: „Da kann die Strafverfolgung bisweilen in den Hintergrund treten, indem sich die Einsatzleitung für Deeskalation entscheidet.“ Die Auswertung von Videomaterial führe nach Demos dann zu weiteren Ermittlungen Für Reporter bedeutet das aber: Übergriffe werden nicht immer sofort und konsequent geahndet. Das fatale Signal an die Täter: Handgreiflichkeiten gegen Pressevertreter werden geduldet.


Wie Störer behandelt

Spricht man mit Reportern, die regelmäßig von Demos berichten, wird deutlich: Journalisten und Polizeibeamte arbeiten keineswegs immer reibungslos Hand in Hand. Im Gegenteil. „Mein Eindruck ist, dass Polizisten die Pressevertreter immer stärker als Störer empfinden“, sagt Ney Sommerfeld. „Je nach aktuellem Diskurs wird man manchmal wie ein Linksautonomer behandelt. Vor allem bei Demos gegen Flüchtlinge und wenn es um Asyl geht, habe ich Polizisten als sehr feindselig erlebt.“ Beide Seiten, Polizei und Presse, bekommen derzeit massiv die gesellschaftliche Radikalisierung zu spüren. Die Gewaltbereitschaft steigt. Die Anzahl von Veranstaltungen, bei denen es aggressiv zugeht, ebenfalls. Und damit die Zahl potenzieller Konfliktsituationen.

Frank Überall, der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), hatte bei seinem Amtsantritt energisch auf das Thema aufmerksam gemacht und den Blog augenzeugen.info auf den Weg gebracht, um Gewalt gegen Journalisten sichtbar zu machen. Doch für viele Kollegen ist die eigene Gefährdung offenbar schon zur stillschweigend akzeptierten Routine geworden – nicht weiter erwähnenswert. Umso wichtiger zu fragen: Was genau passiert eigentlich auf den Straßen? Reichen die zwischen Politik und Presse vereinbarten Instrumente aus? Und grundsätzlich: Was muss getan werden, damit es seitens verantwortlicher Politiker und Behörden nicht beim wohlfeilen Bekenntnis zu freier Berichterstattung bleibt, während Journalisten vor Ort um ihre Sicherheit fürchten müssen?

Den Umgang von Polizei und Presse hat die Innenministerkonferenz mit dem Presserat, mit ARD und ZDF sowie den Verbänden der Medienbranche schon 1993 geregelt. Die damals vereinbarten Verhaltensgrundsätze gelten bis heute und sollen sowohl Behinderungen der Polizeiarbeit als auch der Berichterstattung verhindern. Ausdrücklich wird festgestellt, dass Medien die Aufgabe haben, aus eigener Anschauung über Großveranstaltungen oder gewalttätige Aktionen zu berichten. Über Umfang und Form entscheiden sie selbst. „Die Polizei unterstützt bei ihren Einsätzen, auch bei Geiselnahmen und Demonstrationen, die Medien bei ihrer Informationsgewinnung“, heißt es in der Vereinbarung. „Andererseits sollen Medienvertreter polizeiliche Einsätze nicht behindern.“ Auch für Journalisten gelten Räumungsaufforderungen, wobei Ausnahmen möglich sind.

Darüber hinaus unterliegt das Fotografieren und Filmen von Polizeieinsätzen erst mal keinen rechtlichen Schranken. Einzelne oder mehrere Beamte können demnach grundsätzlich abgelichtet werden. Kern der Vereinbarung ist die simple Formel: Polizei und Presse sollen möglichst ungehindert ihre jeweilige Arbeit machen können. „Wenn sich beide Seiten daran halten würden, gäbe es keine Probleme“, sagt DJV-Justiziar Benno H. Pöppelmann. „In der Praxis kommt es aber vor, dass Einsatzleitungen zu restriktive Anweisungen geben. Umgekehrt beanspruchen Reporter bisweilen Rechte, die sie gar nicht haben.“


Wer ist Journalist?

In der Vergangenheit gab es oft Streit darüber, wer überhaupt als Journalist anzusehen ist und wer nicht. Der neue Presseausweis stellt jetzt eine Verbindlichkeit her, die zuvor immer wieder angezweifelt wurde. „Ein wichtiges Signal für die Behördenleitungen war, das Signum der Innenministerkonferenz auf dem Presseausweis zu platzieren. Damit ist klargestellt: Freie Berichterstattung ist politisch gewollt“, so DJV-Chef Überall. „Der Inhaber eines gültigen Presseausweises darf nicht willkürlich als Journalist zweiter Klasse behandelt werden. Umgekehrt müssen sich Journalisten aber strikt vor Grenzüberschreitungen hüten. Wer auf einer Demo als Aktivist auftritt, verwirkt seine Rechte als Journalist.“ Der schreibt ja nur für Blogs – mit dieser durchaus gängigen Floskel dürften den Inhabern eines Presseausweises indes keine Rechte vorenthalten werden.

Immer wieder geraten vor allem jene Journalisten in Konflikt mit der Polizei, die auf Demos bewusst dorthin gehen, wo es gefährlich wird. Sören Kohlhuber ist einer von denen, die bisweilen abfällig „Szene-Journalist“ genannt werden. Auf rechten Demos wurde er auf Plakaten schon als „Antifa-Fotograf“ angeprangert. Kohlhuber empfindet das als Drohung. Wobei er nicht bestreitet, „antifaschistisch“ eingestellt, sehr wohl aber, nicht als Journalist tätig zu sein.

Richtig ist, dass er fast ausschließlich auf rechten Versammlungen und Demos sowie auf linken Gegendemos fotografiert. Seine Fotos erscheinen unter anderem bei taz, Neues Deutschland und auf seinem Blog. Kohlhuber beklagt, er werde in seiner Arbeit immer wieder eingeschränkt. Wenn er etwa trotz des gezückten Presseausweises von einem Beamten geschubst oder daran gehindert werde, einen Zugriff zu dokumentieren.


Frage der „Arbeitsweise“?

Polizeigewerkschafter Malchow sagt, solange eine polizeiliche Maßnahme nicht behindert werde, dürfe ein Journalist auch nicht daran gehindert werden, einen Zugriff zu filmen: „Uns ist bewusst, dass die Polizei ein Machtapparat ist, der mit seinem Gewaltmonopol kontrolliert werden muss. Wenn Fehlverhalten einzelner Beamter öffentlich wird, haben wir damit kein Problem.“ Wobei das die absolute Ausnahme sei.

Umgekehrt hätten Journalisten aber auch Pflichten. Platzverweise dürften beispielsweise nicht missachtet werden. Kohlhuber hat sich auf Demos schon lautstark über solche Einschränkungen beschwert, die er bisweilen als willkürlich empfindet, wenn etwa Kollegen durch ein Polizeispalier gelassen werden – er jedoch als Einziger nicht. Sogar einen Strafbefehl hat er nach einem solchen Disput schon erhalten. Polizeigewerkschafter Malchow sagt: „Wer immer das extremste Bildmaterial liefern muss, begibt sich in Grenzbereiche. Journalisten müssen sich schon fragen lassen, welche Situationen sie betonen und welche nicht.“

Im Januar berichtete Kohlhuber von einer Demo gegen Rassismus im sächsischen Wurzen. Und geriet in eine jener Situationen, vor denen Malchow warnt. Am Rande der Demo hatte der Fotojournalist mit zwei Kollegen in einem Sonnenstudio vermummte Personen entdeckt und fotografiert. Daraufhin seien die Männer rausgestürmt und hätten die Journalisten einige Meter verfolgt, so Kohlhuber. Später sei er mit den Kollegen zurückgekehrt: „Wir hörten laute Rufe, und ich sah auf dem Bürgersteig drei oder vier vermummte Personen. Zwei davon hatten Messer in der Hand. Einer einen Baseballschläger. Jemand rief, dass man uns kriegen werde. Einer hat sich das Messer vor die Kehle gehalten und in meine Richtung gezeigt.“

Dem ersten eintreffenden Polizisten hätten die Neonazis zugerufen, die Reporter sollten verschwinden. „Daraufhin ist der Beamte zu uns gekommen und hat uns weggeschubst“, so Kohlhuber. Auf Nachfrage des journalists erklärt Uwe Voigt, Sprecher der Polizeidirektion Leipzig, per E-Mail, man kenne Kohlhubers „Arbeitsweise“. Der Polizeisprecher kritisiert, Kohlhuber fehle im Gegensatz zu den allermeisten seiner Kollegen das Fingerspitzengefühl dafür, wie weit man in einer kritischen Situation gehen dürfe.

Nicht die einzige Kritik. Beim G20-Gipfel hatte Kohlhuber via Twitter Fotos von vermeintlichen rechten Medienaktivisten veröffentlicht. Woraufhin diese später offenbar von linken Gewalttätern angegriffen wurden. Zudem twitterte Kohlhuber während des Gipfels so, dass es als Verständnis für Ausschreitungen verstanden werden konnte, wie Welt Online berichtete. Zeit Online habe daraufhin die Zusammenarbeit mit ihm für den Störungsmelder-Blog beendet. Für seine Grenzverletzungen ist Kohlhuber zu Recht hart kritisiert worden, beklagt seither aber seinerseits massive Gewaltandrohungen durch die rechtsextreme Szene.

Bleibt die Erkenntnis: Journalisten dürfen nicht wie Aktivisten agieren. Die Vorgänge in Wurzen zeigen dagegen ein typisches Dilemma zwischen Presse und Polizei: Aus Behördensicht ist verständlich, dass der Beamte zunächst eine weitere Eskalation dadurch verhindern wollte, dass er die Reporter aus der Gefahrenzone beorderte. Als die Polizeiverstärkung sowie ein Kamerateam vom MDR eintrafen, konnte auch Kohlhuber wieder arbeiten. Andererseits: Ohne ihn und einige andere hätte es die Bilder von den bewaffneten Neonazis auf der Straße nicht gegeben. Durch die sofortige Veröffentlichung in sozialen Medien war die Polizei überhaupt erst darauf aufmerksam geworden. Die Opferberatung RAA Sachsen hat in den vergangenen drei Jahren in der sächsischen Kleinstadt 45 rechts, zumeist rassistisch motivierte Angriffe gezählt. Fotos von martialischen Rechtsextremisten dokumentieren somit eine relevante, medial lange ignorierte Bedrohung.

Zudem: In der Pressemitteilung der Polizei war zunächst nur davon die Rede, dass mit „Teleskopstöcken“ und „Baseballschläger“ bewaffnete Personen „auf einem Grundstück“ gestellt worden seien. Der Hinweis auf Messer fehlte ebenso wie die Tatsache, dass sich die Neonazis auch auf der Straße befanden. Polizeisprecher Voigt erklärt auf Nachfrage des journalists, dass erst eine Auswertung des Bildmaterials nach Veröffentlichung der Pressemitteilung den Verdacht auf ein Messer bestätigt habe. Zudem habe man der Presse auf Nachfrage bestätigt, dass die bewaffneten Personen das Grundstück verlassen hatten.

Der Fall zeigt einerseits verständlichen Ärger der Polizei über Uneinsichtigkeit eines Journalisten bei der „Lagebereinigung“. Andererseits aber auch eindrucksvoll, dass es Reporter braucht, die nah rangehen. Denn so verständlich der Wunsch der Polizei ist, alles im Blick und unter Kontrolle zu haben – der journalistische Alleingang abseits einer Demoroute ist legitim und notwendig. Freie Reporter liefern bisweilen – wie in Wurzen – erschreckende Rechercheergebnisse, auf die Regionalzeitungen und überregionale Titel angewiesen sind, weil viele Redaktionen kein eigenes Personal in die Provinz schicken.

Klärungs- und Abstimmungsbedarf gibt es aber nicht nur mit den wenigen auf Demos spezialisierten Journalisten, wie der G20-Gipfel in Hamburg zeigt. Der preisgekrönte freie Journalist, Buchautor und Dokumentarfilmer Dirk Laabs stand vor Beginn des Gewaltausbruchs im Schanzenviertel mit etwa 40 internationalen Journalistenteams am Rand der Straße, erkennbar an ihren gut sichtbaren Akkreditierungen und professioneller Aufnahmetechnik. Laabs erinnert sich: „Nach einem einzigen Flaschenwurf über unsere Köpfe hinweg ist eine USK-Einheit aus Bayern mehrmals mit gezogenem Knüppel auf uns zu gestürmt. Wir haben unsere Akkreditierungen hochgehalten und Presse, Presse gerufen. Nur durch Zufall ist niemand verletzt worden. Auf diese Weise wurden wir mehrmals die Straße entlang gejagt.“ Später sei ohne Vorwarnung Tränengas auf die Journalistengruppe abgefeuert worden.

GdP-Vorsitzender Malchow bezweifelt, dass die Spezialkräfte grundlos agiert haben: „Wenn sich Pressevertreter zwischen die Polizei und Gewalttäter stellen, die beispielsweise Steine und Flaschen schmeißen, leisten sie eventuell sogar Beihilfe zu Straftaten.“ Dissens ist bislang das letzte Wort zwischen den Konfliktparteien.

Laabs sagt, er habe auf dem G20-Gipfel durchaus gut organisierte Züge der Polizei erlebt: „Es gab auch Beamte, denen man die eigene Arbeit erklären konnte und die bereit waren, uns den notwendigen Zugang zu ermöglichen.“ Während des Gipfels habe er aber immer wieder den Eindruck gehabt, nicht geschützt zu sein: „Polizisten gaben mir immer wieder zu verstehen: Ihr macht die Lage doch erst richtig schlimm. Vielen Beamten ist offenbar nicht klar, dass Journalisten eine wichtige Dienstleistung in einer demokratischen Gesellschaft erbringen. Für etliche Polizisten war man als Journalist beim Gipfel ein Feindbild.“

Polizeigewerkschafter Malchow bekennt sich nachdrücklich zu den Aufgaben einer freien Presse: „Es geht darum, dass die Presse als vierte Gewalt und die Polizei bestmöglich ihre Aufgaben erledigen können. Dazu müssen beide Seiten zusammenarbeiten. Unsere Pressestellen werden immer besser. Journalisten sollten sich im Vorfeld einer Versammlung gut mit ihnen abstimmen.“ Aus den Gesprächen mit Journalisten ergibt sich ein Muster: Je besser ein Einsatz geplant und je größer das Polizeiaufgebot vor Ort, desto besser sind auch Journalisten geschützt. „Die Sicherheitslage ist von Demo zu Demo völlig verschieden“, sagt Ney Sommerfeld. „Mein Problem: Auf den Schutz der Polizei kann ich mich nicht in jedem Fall verlassen.“


„Chaos und Jagdszenen“

Dem DJV-Vorsitzenden Frank Überall sind Übergriffe auf Journalisten seit Jahren bekannt: „Ich weiß, dass viele Kollegen solche Vorfälle erleben, abhaken und weiterarbeiten.“ Statistisch sei das schwer zu erfassen. Als Überall noch als Reporter von rechten Demos berichtete, sei er nicht nur namentlich von der Bühne aus begrüßt worden wie jetzt der RBB-Kollege in Cottbus, sondern auch selbst angegriffen worden: „Mir ist bei Hogesa gezielt ein Böller vor die Füße geworfen worden, was ich seinerzeit nicht angezeigt habe. Man überlegt sich gut, ob es sich lohnt.“ Zumal neue Demos auch neue Schubsereien bringen.

Wie am 13. Februar in Dresden, als Gegendemonstranten eine AfD-Versammlung störten. Die Leipziger Volkszeitung meldete online: „Chaos und Jagdszenen bei AfD-Kundgebung in Dresden.“ Es gebe bundesweit viel zu wenig Polizeikräfte, räumt GdP-Chef Malchow ein: „Je mehr Einsätze, desto mehr verschärft sich die Personalnot.“ Und umso größer die Gefahr, dass Journalisten unter Stress wie lästige Störer und Provokateure behandelt werden.

Mit mehr Polizei allein ist es aber nicht getan. Mittlerweile werden in Echtzeit Fotos im Internet veröffentlicht, die den Ablauf von Ereignissen beeinflussen können. Persönlichkeitsrechte und das Recht auf Informationsfreiheit stehen zunehmend unter Dauerspannung. Die 1993 vereinbarten Verhaltensregeln für Polizei und Presse sollten an die digitale Gegenwart angepasst werden. Viel wichtiger ist aber, die Kluft zwischen öffentlichen Bekenntnissen zur Pressefreiheit und dem tatsächlichen Umgang mit Journalisten auf der Straße zu schließen. „Meine wichtigste Botschaft ist: Das Problem muss in die Einsatzbesprechungen der Polizei rein“, sagt Überall. Es reiche nicht zu sagen: Übrigens werden heute auch Journalisten da sein. Es sei ja durchaus sinnvoll, das Regelwerk zu präzisieren: „Aber vor allem muss in den Köpfen von Polizisten ankommen, dass die Arbeit einer freien Presse geschützt und gesichert werden muss. Pressefreiheit muss auf Demonstrationen durchgesetzt werden. Wenn Journalisten auf Demos geschubst, geschlagen oder bedroht werden, sind das Straftaten, die nicht ignoriert werden dürfen.“

Dafür müssen Innenminister, Polizei und Presse zusammenarbeiten. Die allermeisten Behördenleiter agierten Journalisten gegenüber wirklich als Freund und Helfer, so Überall. Aber in einzelnen Ländern gebe es auch etliche Behördenleiter mit der Haltung: „Journalisten sind nicht so wichtig.“ Es braucht weniger Absichtserklärungen, dafür konkretere Absprachen und konsequenteren Schutz. Zuallererst aber muss ausgesprochen werden, was schiefläuft – und zwar ohne Tabus. Dazu gehören Reporter, die Regeln und Verweise missachten, genauso wie Polizisten, die so tun, als bemerkten sie Straftaten vor ihren Augen nicht. Oder Beamte, die rechte Demonstranten ausdrücklich begrüßen und sich dadurch mit ihnen solidarisieren, wie Frank Überall bemerkt.

Die Pressefreiheit wird derzeit auf den Straßen in einer Weise angegriffen, wie es in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik lange undenkbar war. Wenn Neonazis auf der Straße mit Messern drohen, Hälse durchzuschneiden, sind übereifrige Journalisten das geringste Problem.

Michael Kraske, 45, lebt als Journalist und Autor in Leipzig.

Die Redaktion - 20.3.2018