Populismus und Appeasement

Ein mediales Zerrbild im Sommer 2018: Deutschland vor dem Untergang. Geht´s noch? (Foto: journalist)

Rechtspopulismus breitet sich nicht nur in Europa und der CSU aus, sondern führt zunehmend auch Journalisten in Versuchung. Magazine entdecken die Lust an Krisen- und Untergangstiteln. Bild schürt wieder Ängste gegen Minderheiten. Polit-Talker treten als Volkes rechte Stimme auf, und Redakteure werben für einen verständnisvollen Umgang mit der AfD. Derweil geht das Sterben im Mittelmeer weiter. Journalisten sind dabei, Grundwerte preiszugeben. Das dürfen wir nicht zulassen.

von Michael Kraske

Diese Geschichte bietet viele mögliche Einstiege. Laute und dramatische, quotengeil, prinzipienvergessen und voller Krisenlust. Da ist der Spiegel-Titel mit dem zerfließenden Schwarz-Rot-Gold: „Es war einmal ein starkes Land“. In der Titelgeschichte wird der Abstieg von Angela Merkel mit dem von Jogi Löw inklusive Vorrunden-Aus bei der Fußball-WM in Russland zusammengerührt. Ergebnis: „Ausgezehrt, erschöpft, müde.“ Er wie sie. Der Fußball wie das Land. Eine Erzählung von Endzeitstimmung – niedrigen Arbeitslosenzahlen und guter Wirtschaftslage zum Trotz.

Da ist der Stern-Titel „Das zerrissene Land“. Auf dem Cover ein Porträt der mutmaßlich von einem geständigen Iraker ermordeten 14-jährigen Susanna F., darunter eine Schlange von Flüchtlingen auf offenem Feld über einer in unheimliches Rot getauchten Angela Merkel. Plakative Kurzschlüsse, wie man sie sonst nur bei AfD-Sympathisanten in sozialen Netzwerken findet. In Anlehnung an das Geraune der Titelgeschichte kommentiert der Medienjournalist Stefan Niggemeier: „Ein perfides Cover voll verklebter Symbolik.“ Oder man nimmt eine beliebige Bild-Schlagzeile der vergangenen Monate, wo den Leser fast täglich ein „Missbrauch“ im „Asyl-Chaos“ anspringt. Zusammen ergeben diese Ausschnitte im Sommer 2018 ein mediales Zerrbild: Deutschland vor dem Untergang, bedroht von Flüchtlingen, katastrophaler Asylpolitik und einer wechselweise apathisch oder schwach gezeichneten Kanzlerin im Burnout-Modus.


Sendepause für Maischberger gefordert

Populistische Magazin-Cover und lustvoller Krisensound – das erzählt viel darüber, wie der Rechtspopulismus hierzulande wirkt. Es gibt aber auch leisere Annäherungen. Und die sind vielleicht noch verstörender. Bekanntlich ging die Debatte um die öffentlich-rechtlichen Polit-Talkshows in eine neue Runde. Der neue alte Vorwurf: Zu viele Flüchtlingsthemen, zu einseitig die Fragen, zu eng der gewählte Rahmen, der Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende immer und immer wieder als kriminell, bedrohlich und schlicht als zu große Zahl abhandelt, die es durch Abschiebung zu reduzieren gilt.

Talkshows führen regelmäßig Desintegrationsdebatten und ignorieren weitgehend, was passieren muss, damit Integration besser gelingt. Diesmal zogen vor allem Frank Plasberg und Sandra Maischberger massiv Kritik auf sich. Der Deutsche Kulturrat hatte sogar eine Sendepause für die politischen Talkshows gefordert, um Form und Inhalt kritisch zu prüfen. Die Reaktion von Sandra Maischberger lässt erahnen, dass sie die berechtigte Kritik gar nicht versteht. Oder nicht verstehen will.

In der Zeit interpretiert sie die Kontroverse so, als ginge es um Streit: „Zum Streit gehört Leidenschaft und Polemik, manchmal auch die Provokation.“ Als seien ihre Kritiker grundlos der Hysterie verfallen, rät sie zu Gelassenheit: „Beruhigt euch. Streitet.“ Eine Interview-Anfrage des journalists lehnt sie ab. Schriftlich erklärt die Redaktion, kaum eigene Fehler entdecken zu können. Als viele Flüchtlinge kamen, seien zwar die Themen Flucht, Asyl, Islam, Kriminalität und Terror sehr präsent gewesen. Mittlerweile habe der weit überwiegende Teil der Sendungen aber nichts mehr mit diesen Aufregern zu tun. Weder habe man andere Themen vernachlässigt, noch profitiere man bei der Quote vom Rechtspopulismus. Über diesen zu berichten, gehöre gleichwohl zum journalistischen Auftrag. Die Kernbotschaft: Alles läuft gut.


Die Inhalte der AfD sind omnipräsent

Kritiker sehen das anders. „Meines Erachtens ist der Rechtspopulismus viel zu stark beachtet worden, auch in Talkshows“, sagt Medienwissenschaftler Kai Hafez von der Universität Erfurt. „Die Flüchtlingsdebatte hat sich krisenhaft ausgeformt weit über die realen Tatbestände hinaus.“ Dem Rechtspopulismus sei es in hohem Maße gelungen, die Agenda der öffentlichen Debatte zu bestimmen. Oder wie es der Politikberater Johannes Hillje im SZ-Interview sagt. „Der Einfluss der Rechtspopulisten auf unsere öffentlichen Debatten ist deutlich größer als ihre politische Relevanz, gemessen an den Wahlergebnissen.“ Wird etwa grünen Klima-Forderungen auch nur annähernd so viel Raum gegeben wie der Debatte um Abschiebungen? „Selbst wenn die AfD nicht in Talkshows sitzt, sind ihre Inhalte omnipräsent“, so Hillje. „Die AfD setzt gar nicht unbedingt die Themen, aber sie beeinflusst sehr stark, wie wir über ein Thema reden.“

Die Sendung, für die Maischberger heftig kritisiert wurde, sollte ursprünglich heißen: „Sind wir zu tolerant gegenüber dem Islam?“ Wir Christen gegen die Muslime also? Die kurzfristige Titeländerung in „Wo endet die Toleranz“ habe nichts mit der Kritik im Netz zu tun gehabt, betont die Redaktion.


Framing, was ist das?

Weder Sandra Maischberger noch ihrer Redaktion scheint aufzufallen, dass sich gleichwohl das „Wir“ einer christlichen Mehrheit wie ein roter Faden durch die Sendung zieht. Spiegel Online-Kolumnist Jan Fleischhauer darf in der Sendung unwidersprochen vom Verhältnis der „normalen Deutschen“ zu ihren „muslimischen Mitbürgern“ fabulieren. Das „Wir“ bei Maischberger ist eins, zu dem muslimische Deutsche nicht gehören. Dass einer so klugen und eloquenten Journalistin und Talkerin die ausgrenzende Wortwahl überhaupt nicht mehr auffällt, ist beunruhigend. „Die Debatte um den Islam ist sprachlich durch Ausgrenzung und die mildere Form, nämlich die Abgrenzung geprägt“, analysiert Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling von der University of California in Berkley. „Im aktuellen Diskurs wird der Fokus auf konstruierte Prototypen gelegt. Da ist der angeblich typisch Deutsche mit bestimmter Kultur und unterscheidbarem Aussehen.“ Viele Medien übernähmen das Framing der exklusiven In-Group: blond, christlich, geht nicht in die Moschee. Wehling: „Davon strikt unterschieden wird die Außenseitergruppe: dunkelhäutig, Muslim, Flüchtling. Dieses ständige implizite Absprechen des Dazugehörens spaltet.“ Im Alltag würden diese Außenseiter ohnehin diskriminiert, in den Medien zunehmend über Sprache und Bilder.

Auch die Redaktion von Hart aber fair reagierte nach der umstrittenen Sendung „Flüchtlinge und Kriminalität“ mit Unverständnis. Auf Twitter antwortete sie auf den Vorwurf, rechtes Framing zu betreiben: „Framing? Als Journalisten können wir mit diesem Begriff wenig anfangen. Wir versuchen das, was Menschen beschäftigt, so darzustellen, wie es ist.“ Kognitionsforscherin Elisabeth Wehling hat über „Politisches Framing“, also Inhalte durch Bilder und Wortwahl in einen ganz bestimmten Sinnzusammenhang zu stellen, einen vielbeachteten Bestseller geschrieben. Sie hält die Antwort der Redaktion für „empirisch naiv“. Die Forschung belege eindeutig: „Sprache und Bilder selektieren Informationen vor und bestimmen maßgeblich, wie wir denken und entscheiden.“ Jeder, der über politische Sachverhalte spreche, gebe einen Deutungsrahmen vor: „Anders gesagt. Ich frame immer.“

Plasbergs Redaktion hingegen habe den eigenen Anspruch in etwa so formuliert: Man wolle den Gästen der Sendung lediglich neutrale Fakten liefern. „Dann machen wir es doch mal konkret“, sagt Wehling. Nach dem Dobrindt- Zitat von der „Anti-Abschiebe-Industrie“ folgte ein Einspieler unter der Rubrik „Fakt ist“. Im Textteil hieß es, viele Asylbescheide würden angefochten, aber nur zwölf Prozent hätten Erfolg. „Dazu wird das Bild eines offensichtlich ausländischen Angeklagten vor Gericht gezeigt, der sich schützend etwas vors Gesicht hält, um anonym zu bleiben“, so Wehling. „Die Zahlen zu einem Asyl-Verfahren werden also mit dem Bild eines Angeklagten unterlegt. Das ist Framing par excellence. Absurd, das zu bestreiten.“ Nach wie vor herrsche ein sehr reaktiver Journalismus vor. Es gehe nicht darum, dem Diskurs jede Schärfe zu nehmen: „Aber starke Worte sollten nicht immer aus der gleichen, nämlich aktuell eher rechten Ecke kommen. Es besteht keine Notwendigkeit, jedes Framing mit autoritär-konservativer oder rechtsnationaler Gesinnung journalistisch aufzugreifen.“


„Selbsthypnotische Verantwortungslosigkeit“

Carolin Emcke schreibt in der Süddeutschen Zeitung, das Mantra, man wolle lediglich darstellen, was ist, zeuge keineswegs von selbstkritischer Objektivität, sondern von „selbsthypnotischer Verantwortungslosigkeit“. Journalistische Arbeit bestehe eben nicht im Hinhalten eines Mikrofons oder einer Kamera, gefragt sei vielmehr „analytische, hermeneutische, kritische Arbeit“, um möglichst genau „ein soziales, politisches, kulturelles Thema zu recherchieren, zu hinterfragen, zu erörtern“. Mit jedem Text, jedem Titel, jedem Satz treffe man als Journalist Entscheidungen darüber, „warum ein bestimmter Ausschnitt der Wirklichkeit relevanter sein soll als ein anderer“.

Man wähle aus und schenke Aufmerksamkeit – oder eben nicht: „Wir bilden nicht einfach ab, wir entscheiden mit darüber, was als Abbild, was als typisch gilt und was nicht. Wir erzeugen absichtlich oder unabsichtlich Verknüpfungen von Kollektiven mit Eigenschaften.“ Etliche Journalisten agieren derzeit, als sei die Gleichung „Migrant gleich Gefahr“ die einzig legitime und sogar kritische Sicht auf das Thema Migration.


Begriffe wie „Asyl-Chaos“ oder „Asyl-Tourismus“: Die CSU und Horst Seehofer haben solche Begriffe alltagstauglich gemacht, Medien übernehmen sie. Tatsächlich stehen sie für einen menschenverachtenden Diskurs.

Der Stern ging mit dem eingangs beschriebenen Titel, der Mord, Merkel und Flüchtlinge populistisch verknüpfte, noch weiter. Der Artikel beginnt mit düsterer Prosa: „Manchmal verdichtet sich Geschichte. Perfide und voll von verklebter Symbolik.“ Stefan Niggemeier hat die Doppelmoral des Sterns treffend analysiert: „Der stern schiebt einen furchtbaren Mord und Merkels Flüchtlingspolitik zu einem einzigen Titelbild zusammen und empört sich im Innern darüber, dass und wie diese beiden Ebenen miteinander verbunden wurden.“ Das ist geradezu unanständig.


Bild antwortet nicht

Es gab eine kurze Phase, da versuchte sogar die Bild-Zeitung,  kursierenden Ängsten und Vorurteilen rational zu begegnen. Vor drei Jahren war das, im Jahr der sogenannten „Flüchtlingskrise“. Da widerlegte man etwa in „7 Wahrheiten über Flüchtlinge“ gängige Klischees über die angeblich faulen und kriminellen Zuwanderer. Im aktuellen rechtspopulistischen Klima hat das Blatt unter Chefredakteur Julian Reichelt zur alten Schärfe und Rolle zurückgefunden: als Anheizer des Ressentiments.

Seit Monaten fährt das Blatt eine Kampagne gegen Merkel und das Asylrecht. Regelmäßig werden neue Skandale zu Titelgeschichten. Mit reißerischen Zeilen wie „Ich habe 40 Menschen umgebracht und will Asyl“ oder „Mörder, Vergewaltiger, Drogendealer – keiner will sagen, ob DIE noch bei uns sind“. Bildblog kritisiert, die Autoren des Artikels wüssten gar nicht, ob die entsprechenden Anträge bewilligt oder abgelehnt worden seien. Dennoch schreibe Bild, die Kriminellen hätten „im Schutz des Asylrechts in Deutschland Zuflucht“ gefunden. Belege blieben die Bild-Autoren schuldig. Der journalist hätte Bild-Chef Julian Reichelt gern über die Asyl-Berichterstattung des Blattes befragt. Reichelt ließ jedoch die Anfrage unbeantwortet.

Zum Bremer Bamf-Skandal titelte Bild: „Asyl-Behörde ließ 46 Islamisten ins Land“. Das ARD-Magazin Monitor hat nachrecherchiert. Und ja, offenbar gab es unter der ehemaligen Behördenleiterin gravierende Rechtsverstöße. Aber: Eine Nachfrage beim Bundesinnenministerium ergab ein ganz anderes Bild als jenes, das die Bild-Zeitung zeichnet. Demnach handelte es sich bei den 46 Personen nicht um Gefährder, sondern um sogenannte „Kontakt- und Umfeldpersonen“. Diese müssen keine Gefährder sein, sondern können ohne jeden Zusammenhang zum Islamismus stehen.


Vogelschiss

„Das können zum Beispiel Personen aus dem Freundeskreis, aus der Familie sein,. Das können aber auch Geschäftspartner sein“, analysiert Jens Puschke, Kriminologe an der Uni Marburg. Unter 18.000 überprüften Personen in 18 Jahren fand sich demnach letztlich ein Gefährder. Nicht 46. Trotzdem zogen etliche Medien den Bamf-Skandal viel zu groß auf, kritisiert Medienwissenschaftler Hafez: „Der Bamf-Skandal steht dafür, dass in den Medien begrenzte Bedrohungsszenarien künstlich aufgebläht werden. Hier ist offensichtlich eine Bereitschaft da, Flüchtlinge und Einwanderer in einer Weise zu skandalisieren, wie das im Grunde nicht gerechtfertigt ist.“

Während die Themen Asyl und Migration, befeuert von Horst Seehofer und der CSU, alles andere überlagern, streiten Journalisten immer heftiger über den richtigen Umgang mit der AfD. Nach Gaulands Rede, in der er die NS-Verbrechen als „Vogelschiss“ zu marginalisieren versuchte, war wieder viel von „Provokation“ zu lesen. Dabei wird immer deutlicher, dass es dem AfD-Politiker vielmehr um die Gewöhnung an die Verharmlosung von Holocaust und NS-Vernichtungskrieg geht. Auf dieser Grundlage soll dann jene völkisch-nationalistische Ideologie wieder als legitim gelten, die den Völkermord an den Juden erst ermöglichte. Bernd Ulrich sprach in der Zeit treffend von Gaulands großer „Geschichtsrevision“. Angesichts solch radikaler Entschuldungsversuche weiter von einer „Nazi-Keule“ zu sprechen, mit der Journalisten die AfD angeblich in die rechte Ecke stellen, ist absurd.

Gleichwohl warnt Zeit-Redakteur Martin Machowecz vor einer Ausgrenzung der AfD. Wer die AfD ausgrenze, grenze auch ihre Wähler aus. Der Büroleiter der Zeit im Osten hatte via Twitter eine Kontroverse über die Frage ausgelöst, ob Journalisten gegen die AfD demonstrieren dürfen. Für seine Meinung, das gehe nicht, weil man als Journalist dann nicht mehr unvoreingenommen sei, gab es von Kollegen sowohl Zustimmung als auch Widerspruch.

Daraufhin legte Martin Machowecz nach. Der taz sagte er, es „entsteht der problematische Eindruck, wir Journalisten seien alle einhellig gegen die Partei. Und wir wüssten genau, was gut und böse ist.“ Damit erklärt er zu einer Meinungsfrage, wer und was die AfD ist. Die Bewertung der Partei und ihrer Positionen ist aber eben keine bloße Meinungsfrage, sondern basiert auf Recherche und politikwissenschaftlichen Kategorien. Gaulands NS-Verharmlosung, Höckes Rassetheorie, identitätsstiftender Rassismus, NS-gefärbtes Vokabular, Umsturz-Rhetorik, Antipluralismus, Pressefeindlichkeit – Rechtsradikalismus sowie rechtsextreme Rhetorik und Ideologie in der Partei sind umfassend belegt. Machowecz wirbt dennoch unbeirrt für „Offenheit für andere Positionen“. AfD-Kritikern wirft er gar eine „Gegenradikalisierung“ vor. Monitor-Chef Georg Restle kritisiert dagegen im journalist-Interview ein „merkwürdiges Verständnis von Pluralismus, wonach offenbar auch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit plötzlich zum allgemein akzeptierten Meinungskanon zu gehören scheinen“.


Journalismus statt Beschwichtigung

Machowecz begründet seine Haltung in einem Zeit-Essay damit, er kenne Schulleiter, Hausmeister und Polizisten, die AfD wählen: „Es entspricht meinem Berufsbild, im Gespräch zu bleiben.“ Elisabeth Wehling kritisiert, im journalistischen Umgang mit der AfD werde derzeit zu stark auf Empathie und Unparteilichkeit gesetzt. Natürlich sollte man auch jedem Politiker und Wähler der AfD respektvoll begegnen: „Auffällig ist aber, dass Journalisten bei allem Verstehenwollen ihre eigenen Werte mitunter sträflich vernachlässigen.“

So zu tun, als sei völlig offen, wie völkischer Nationalismus wirkt, ist geschichtsvergessen und verantwortungslos. Es gibt keine Pflicht zur journalistischen Neutralität bei Angriffen auf demokratischen Pluralismus und Grundrechte. Im Gegenteil ist es Aufgabe von Journalisten, solche Angriffe gerade dann zu kritisieren, wenn sie populär werden. Beschwichtigung gehört nicht zum journalistischen Handwerk.

Machowecz stilisiert die AfD gar zu einer Art Seismograph für gesellschaftliche Befindlichkeiten: „Die AfD hat keine politischen Themen erfunden. Die AfD war nie innovativ, sie hat nur das Gefühl einer Gruppe von Bürgern aufgegriffen und zu Politik gemacht.“ Die AfD also nur die Stimme des überhörten Volkes, die feinfühlig die Stimmungen zu Politik kanalisiert? Nein, diese Partei ist weit mehr als die Forderung: Grenzen dicht. Völkischer Nationalismus, Rassismus und Antipluralismus gehören zum Markenkern.

AfD-Politiker reden einer völkischen Gesellschaft das Wort, die mehr der nationalsozialistischen „Volksgemeinschaft“ ähnelt als der pluralistischen Demokratie. In den Parlamenten stellt die AfD kleine Anfragen, wie viele Schwerbehinderte, Sinti und Roma oder Homosexuelle es gebe. Als wolle man die unheilvolle Eugenik parlamentarisch wiederbeleben. Leser und Zuschauer damit zu konfrontieren ist nicht Ausgrenzung, sondern notwendig. Wer AfD wählt, kann und muss wissen, wen er unterstützt. Oder wie Monitor-Chef Restle kommentiert: „Es gibt keine Ausreden mehr.“

Seit der von Horst Seehofer und der CSU provozierten Regierungskrise ist klar: Es geht beim Rechtspopulismus nicht mehr nur um die AfD. Seehofer, Söder und Dobrindt haben vor der Landtagswahl einen rechtspopulistischen Kurs eingeschlagen und verwenden entsprechendes Vokabular: „Asyltourismus“, „Asylgehalt“, „Anti-Abschiebe- Industrie“. Viele Redaktionen haben das präzise analysiert. Den Zynismus, Flucht mit einer Urlaubsreise gleichzusetzen, während Tausende im Mittelmeer ertrinken. Bernd Kastner kommentiert in der Süddeutschen, Seehofer habe den Anstand verloren. Treffend beschreibt er, wie Seehofer und die CSU-Führung mit einer „verbalen Verrohung“ einen „menschenverachtenden Diskurs“ befördern.

Der stern schiebt einen furchtbaren Mord und Merkels Flüchtlingspolitik zu einem Titelbild zusammen und empört sich im Innern darüber, dass und wie diese beiden Ebenen miteinander verbunden wurden. Das ist geradezu unanständig.
 

Aus Seehofers und Söders Wortschöpfungen sprechen mitleidlose Unempfindlichkeit gegen Schicksale und verächtliche Abwertung von Menschen. Kognitionsforscherin Wehling warnt, dass sich Begriffe wie „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ geradezu einbrennen: „Dieser beiläufig eingestreute Begriff wird so lange im Internet oder im Radio wiederholt und gelernt, bis er sich verselbstständigt. Nach einigen Monaten ist es keine freie Entscheidung mehr, sondern das Gehirn liefert automatisch, was Common Sense geworden ist.“ Nämlich: Flüchtlinge sind eigentlich Urlauber, die sich auf unsere Kosten ein schönes Leben machen wollen. Journalisten dürften politische Begriffe nicht einfach übernehmen, so Wehling: „Für die liberale Gesellschaft ist es überlebensnotwendig, dass Journalisten es als Teil ihres Auftrages begreifen, solche Gedankenschöpfungen kritisch zu durchleuchten. Es hat Folgen, wenn wir die Sprache derart verrohen lassen, dass Menschen damit pauschal als Abzocker hingestellt werden.“ Empathielosigkeit, Hass und Gewalt gegen erklärte Sündenböcke sind seit 1945 tabuisiert. Dieses Tabu zu brechen – daran dürfen Journalisten nicht mitwirken.


69 Personen „zurückgeführt“

Derzeit findet eine Werteverschiebung statt, rasend schnell, über rote Linien des Anstands und moralischer Mindeststandards hinweg: Der lächelnde Horst Seehofer, der stolz verkündet, „ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“ Einen Tag nach dieser launigen Aussage wurde bekannt, dass sich ein junger Mann, der abgeschoben worden war, in Kabul erhängt hat. Während die Rettungsschiffe privater Hilfsorganisationen festgesetzt sind, ertrinken im Mittelmeer noch mehr Menschen. Bis Mitte Juli waren es bereits mehr als 1.400. Lebensrettern wie dem deutschen Kapitän der „Lifeline“ soll der Prozess gemacht werden. Es geht derzeit um Leben und Tod. Auch journalistisch.

Während der MDR ein Team nach Malta geschickt hat, das akribisch die Tätigkeit der Retter und die Reaktion der dortigen Behörden nachzeichnet, macht die Zeit die Frage, ob private Helfer im Mittelmeer Menschen retten dürfen, zu einem Pro und Contra: „Oder soll man es lassen?“ Unter der Schlagzeile das Bild von einem Mann, der Rettungswesten an Flüchtlinge verteilt. Der unausgesprochene Subtext lautet: Menschenleben retten ja oder nein? Die Unterzeile fragt, ob private Rettung „legitim“, also berechtigt ist. Ein unentschuldbarer Dammbruch. Ob ein Menschenleben zu retten ist oder nicht – darüber haben Journalisten keinen Diskurs zu führen. Es brauchte viele erschütterte Leser und einen Sturm der Entrüstung, damit erst Zeit-Vize Bernd Ulrich und später die ganze Chefredaktion Fehler einräumten. Immerhin: Die zunächst widerwillige Selbstkritik war nicht das letzte Wort. Bei der Debatte um das journalistische Ethos ging es endlich ums große Ganze.


Gegen den populistischen Strom

Journalisten und Redaktionen sind jetzt in der Pflicht, nicht daran mitzuwirken, wenn Unmenschlichkeit zur Norm werden soll, Geschichten gegen den populistischen Strom zu erzählen. Wie Michael Obert im SZ-Magazin, der in einer grandiosen Reportage zeigte, dass unter jenen, auf die Europa in Libyen im Kampf gegen die Schlepper setzt, skrupellose Menschenverächter sind.

Ist die AfD die Stimme des überhörten Volkes? Nein, diese Partei ist weit mehr als die Forderung: Grenzen dicht. Völkischer Nationalismus, Rassismus und Antipluralismus gehören bei der AfD zum Markenkern.
 

Angesichts europäischer Pläne für Internierungslager in Nordafrika gilt es, jene Stimmen wie die von Joanne Liu zu Wort kommen zu lassen, die als Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen ein Internierungslager in Libyen besucht hat. Die in einer Videobotschaft der internationalen Organisation von unfassbarem Sadismus berichtet: Wie Schwangere gefoltert und vergewaltigt werden. Diese Geschichten müssen Journalisten erzählen, wenn Politiker jetzt Lager als Lösung für die Migration aus Afrika präsentieren. Sie sollten die Warnung der Göttinger Sozialforscherin Dana Schmalz ernst nehmen, dass sich wiederholen könnte, was zur NS-Zeit geschah: Als in „detaillierten formalrechtlichen Konstruktionen Menschen ihrer Rechte beraubt wurden“. Stattdessen sprechen viele weiter von „Flüchtlingswelle“ und beschwören damit bedrohliche apokalyptische Bilder herauf. Nach der Bundestagswahl wurde kurz und folgenlos Selbstkritik geübt. Nun stellt Sprachwissenschaftlerin Wehling lapidar fest: „Man muss es so deutlich sagen: Die journalistische Gemeinschaft hat nicht wirklich viel dazugelernt.“


Nicht verhandelbar

Migration, Flucht, Asyl – die Themen werden bleiben. Es wird mehr Menschen geben, die nach Europa wollen. Und solche, die das unter allen Umständen verhindern wollen. Es wird mehr Tote geben. Und eine wachsende Bereitschaft, das hinzunehmen. Der Rechtspopulismus breitet sich aus und radikalisiert die europäischen Gesellschaften. Wo er regiert, vergehen sich deren Politiker an der Gewaltenteilung. Zu all dem werden sich Journalisten verhalten müssen. Monitor- Chef Restle richtet einen eindringlichen Appell an die Branche, entschieden an Menschenrechten und Humanismus festzuhalten. Woran denn sonst? Jedes Menschenleben ist wertvoll und gleich an Würde. Unmenschlichkeit ist nicht hinnehmbar. Viel von dem, was Journalisten momentan beschäftigt, ist kompliziert und verhandelbar. Das nicht. 


Michael Kraske, 46, lebt als freier Journalist und Buchautor in Leipzig.

Die Redaktion - 31.7.2018